Digitale Sitzungen für kommunale Gremien

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, Timon Radicke, und SPD, Udo Sobieski, bitten den Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 21. Juni 2022, aufzunehmen:

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Herne beauftragt die Verwaltung, die sich aus dem „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ künftig ergebenden Möglichkeiten für die Arbeit der Vertretung und ihrer Ausschüsse zu prüfen.

Die Prüfung soll auch berücksichtigen, welche notwendigen Vorbereitungen – wie eine Änderung der Hauptsatzung etc. – durchzuführen sind.

Die Ergebnisse sollen dem Rat vorgestellt werden, damit auf dieser Grundlage entschieden werden kann, ob und wenn ja in welchem Umfang von den Möglichkeiten in Herne Gebrauch gemacht werden soll.

Begründung

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 5. April 2022 das „Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Das Gesetz sieht für die Kreise in § 32a KrO NRW / für die Städte und Gemeinden in § 47a GO NRW vor, dass in besonderen Ausnahmefällen wie Katastrophen, einer epidemischen Lage oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen die Durchführung von Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in digitaler Form erfolgen kann, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (digitale Sitzung).

Darüber hinaus regelt § 32a KrO NRW / § 58a GO NRW, dass in der Hauptsatzung bestimmt werden kann, dass Ausschüsse des Rates auch außerhalb der besonderen Ausnahmefälle nach § 32a KrO NRW / § 47a Abs. 1 GO NRW hybride Sitzungen durchführen dürfen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschüsse. Der Beschluss darüber, ob eine Sitzung des Ausschusses als hybride Sitzung durchgeführt werden soll, ist mit einfacher Mehrheit zu fassen.

Die vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten wollen wir prüfen und ggf. nutzen.

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