Leserbrief von Daniel Kleiböhmer zur CDU Pressemitteilung
'CDU-Fraktion begrüßt Bundestagsbeschluss'
Daniel Kleiböhmer schickt unserer Redaktion am Mittwoch (11.3.2026) folgenden Leserbrief zur CDU Pressemitteilung 'CDU-Fraktion begrüßt Bundestagsbeschluss': „Wenn ich lese, wie die CDU behauptet: „Ohne funktionierende und konsequent durchgeführte Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen wird sich die Situation in den Kommunen nicht nachhaltig verbessern.“, dann frage ich mich, ob man hier bewusst auf Klartext verzichtet. Denn was dieser Satz in der Realität heißt, ist ziemlich simpel: Menschen sollen gar nicht erst bis zu unseren Kommunen kommen. Die „Entlastung“ besteht nicht aus mehr Personal, mehr Unterkünften oder mehr Geld – sie besteht aus Abschottung.“
„Die CDU verkauft das als pragmatische Lösung, verschweigt aber, dass „konsequent durchgeführte Asylverfahren an den Außengrenzen“ in der Praxis Grenzlager unter haftähnlichen Bedingungen bedeuten, beschleunigte Verfahren mit hohem Fehlerrisiko und Abschiebungen in Drittstaaten, deren Sicherheit oft nur politisch behauptet wird. Das ist kein Verwaltungsfortschritt, das ist das Auslagern von Verantwortung – möglichst weit weg von der eigenen Haustür.“
„Doch während die CDU einerseits so tut, als würde GEAS die Kommunen retten, fordert sie andererseits gleichzeitig selbst zusätzliche Mittel für genau diese Kommunen. Ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass die Reform eben nicht das leistet, was man öffentlich verspricht. Die Lage vor Ort verbessert sich nicht dadurch, dass man Menschen an der Außengrenze festhält. Sie verbessert sich durch Investitionen, Strukturen und Unterstützung – genau das, was die CDU im gleichen Atemzug einfordert, aber nicht in ihr GEAS‑Narrativ einbaut.“
„Unterm Strich bleibt: Die CDU ruft nach „konsequenten Außengrenzverfahren“, weil es politisch einfacher ist, Menschen fernzuhalten, als Kommunen wirklich zu stärken. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist eine Verschiebungspolitik – und zwar auf dem Rücken der Schwächsten.“
