Linke lehnt Ratsbürgerentscheid zur Zentralen Unterbringungseinrichtung ab
'Bürgerentscheide ja - aber nicht über Menschenrechte'
Die Linke Herne bekräftigt ihre grundsätzliche Unterstützung für direkte Demokratie in der Stadt, heißt es in einer Pressemitteilung von Freitag (13.3.2026). Bürgerentscheide seien ein wichtiges Instrument, um politische Entscheidungen transparenter zu machen und die Beteiligung der Menschen zu stärken. Doch für die Linke ende direkte Demokratie dort, wo Menschenrechte beginnen.
„Wir stehen seit Jahren für mehr Bürgerentscheide in Herne“, erklärt Veronika Buszewski, Sprecherin Der Linken Fraktion. „Aber wir werden niemals zulassen, dass über die Unterbringung von Geflüchteten abgestimmt wird. Schutzsuchende Menschen sind keine Abstimmungsmasse. Ihre Rechte, die im internationalen Menschenrechtskodex, in der Genfer Flüchtlingskonvention und im UN-Flüchtlingspakt festgeschrieben sind und die auch für Deutschland gelten, sind nicht verhandelbar.“
'Zuständigkeit liegt bei Land Nordrhein-Westfalen'
Die Linke weist in ihrer Mitteilung darauf hin, dass die Errichtung und der Betrieb von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) in der alleinigen Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen liegen. Die Stadt Herne sei rechtlich verpflichtet, mit dem Land zu kooperieren – sie könne die Einrichtung weder verhindern noch per Ratsbürgerentscheid stoppen.
„Ein Bürgerentscheid würde nichts lösen, weil die Stadt gar nicht zuständig ist“, betont Christian Kneip, Sprecher des Kreisverbands. „Wer den Menschen etwas anderes erzählt, spielt mit falschen Hoffnungen.“ Besonders kritisch sehe die Linke Herne die Rolle der AfD, die einen Ratsbürgerentscheid fordere und das Thema gezielt emotionalisiere. „Die AfD versucht, aus der ZUE politisches Kapital zu schlagen, indem sie Ängste schürt und Fakten verschweigt“, so Buszewski. „Das ist keine Politik, das ist Stimmungsmache.“
Doch auch andere Parteien tragen laut den Linken Herne zur Eskalation bei. Laut Berichterstattung in anderen Medien habe der Herner CDU-Vorsitzende Bußmann erklärt: „Meine persönliche Meinung: Ich hätte die Grenzen komplett dichtgemacht.“ Für die Linke sei das ein fatales Signal.
'Grenzpolitik wird nicht im Herner Rathaus gemacht'
„Solche Parolen haben mit kommunaler Realität nichts zu tun“, sagt Kneip. „Grenzpolitik wird nicht im Herner Rathaus gemacht. Wer solche Sätze in die Debatte wirft, gießt Öl ins Feuer und verschiebt die Diskussion weg von Lösungen hin zu Schlagzeilen. Zudem verweise ich auch noch einmal auf geltendes internationales Recht, das auch für die Bundesrepublik verbindlich ist.“
Die Linke fordere stattdessen eine aktive und verbindliche Mitgestaltung seitens der Stadt bei der Ausgestaltung der ZUE an der Südstraße 48 – etwa bei Betreuung, Sicherheit, sozialer Infrastruktur und Einbindung in den Stadtteil, aber auch bei der Ausgestaltung der Wohnbereiche. „Wenn Herne Einfluss nehmen will, dann nicht durch einen rechtlich wirkungslosen Bürgerentscheid, sondern durch klare Forderungen an das Land und eine konstruktive Zusammenarbeit“, so Buszewski.
„Wir sind für Bürgerentscheide – aber nicht, wenn es darum geht, ob Menschen Schutz bekommen“, fasst Kneip zusammen. „Menschenrechte stehen nicht zur Abstimmung. Wir werden nicht zulassen, dass sie in Herne zur politischen Spielmasse werden.“
