SPD-Fraktion äußert sich zur geplanten ZUE
Bürger bei Entwicklung und Betrieb mehr einbinden
Die Herner SPD-Ratsfraktion fordert die Einrichtung eines verbindlichen begleitenden Formats, bestehend aus Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Experten und Kommunalpolitik, um sicherzustellen, dass deren Interessen in den Prozess von Errichtung und Betrieb der zentralen Unterbringungseinheit für Flüchtlinge (ZUE) einbezogen werden. Das teilte sie in einer Pressemitteilung von Donnerstag (19.3.2026) mit.
Sozialausschussvorsitzender Andreas Nowak: „Mit einem möglichen 'Beirat‘ verschaffen wir den betroffenen Anwohnenden und Gewerbetreibenden Augenhöhe – das muss unser Ziel sein. Destruktive und rechtlich nicht haltbare Forderungen sind nicht unser Stil – das machen andere. Wir wollen Mitsprache, Gestaltung und einen konstruktiven Weg einschlagen, gemeinsam mit den Betroffenen. Insofern begrüßen wir es sehr, dass Oberbürgermeister Frank Dudda bereits erklärt hat, die Einrichtung eines solchen Beteiligungsformates zu unterstützen.“
SPD begrüßt die Pläne
An der Südstraße in Herne soll, im Auftrag des Landes NRW, von der Bezirksregierung Arnsberg eine zentrale Unterbringungseinheit für Flüchtlinge errichtet werden. Die SPD-Fraktion Herne begrüßt die Einrichtung grundsätzlich, da mit der landesfinanzierten ZUE die sozialen Systeme in Herne entlastet werden und die ohnehin angespannte Haushaltslage nicht weiter belastet wird. Die dort untergebrachten Geflüchteten werden vor Ort mit Bildungs- und Jugendeinrichtungen auf Kosten des Landes versorgt und müssen nicht in Kitas, Schulen und den Wohnungsmarkt von Herne integriert werden.
Gleichzeitig sieht die SPD die bisherige Vorgehensweise und Kommunikation der Entscheider kritisch. Fraktionsvorsitzender Kai Gera: „Dass ohne Genehmigung Bäume gefällt werden, ist empörend – staatliche Institutionen müssen Vorbild sein und dürfen nicht selbst Recht brechen. Das Vorgehen schürt den Verdacht, dass hier schnelle und dauerhafte Fakten geschaffen werden ohne Einbindung der Bevölkerung vor Ort.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt nahm dies zum Anlass, eine kleine Anfrage im Landtag zu stellen, um diesen ungeheuerlichen Vorgang aufzuklären (halloherne berichtete). Eine Antwort stehe noch aus.
'All das schafft kein Vertrauen bei den Bürgern'
All das schafft kein Vertrauen bei den Bürgern. Die SPD Herne hat sich mit diesen in Verbindung gesetzt, Bereitschaft für den laufenden Dialog erklärt und will den Prozess eng begleiten. Sie sieht es als unumgänglich an, dass Anwohner und Gewerbetreibende, als auch Kommunalpolitik besser einbezogen werden müssen.
Der SPD-Stadtverordnete für den Stadtteil Holsterhausen, Andreas Jansen, bekräftigt: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen werden und sich in einem Sicherheitskonzept wiederfinden, die den Ort und das Umfeld mit einbeziehen. Die ZUE kann eine Chance sein, darf aber keine Dauerbelastung und Sicherheitsgefahr der Anwohnenden werden.“
Die SPD steht zu der humanitären Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen, und auch zu der Einrichtung einer ZUE, mit allen Vorteilen und Belastungen – sie wird aber nicht zulassen, dass dies ohne Transparenz und Einbindung der Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort passiert.
