Antrag der Grünen Fraktion für den Rat
Rolf Ahrens, Geschäftsführer der Grünen Fraktion im Herner Rat, bittet den Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda für die kommende Ratssitzung am Dienstag, 24. März, den Tagesordnungspunkt „Gesundheitsmanagement in Herne bezogen auf die SARS-CoV-2 - Pandemie“ aufzunehmen.
Als Begründung schreibt er: „Seit Wochen breitet sich das SARS-CoV-2 - Virus weltweit aus und hat in den letzten Tagen erwartungsgemäß auch Herne erreicht. Da in Deutschland aufgrund der föderalen Strukturen kein einheitliches Krisen- und Gesundheitsmanagement im Falle solcher Pandemien existiert, sondern letztendlich die Gesundheitsämter jeder einzelnen Stadt Maßnahmen anordnen bzw. empfehlen können und müssen, gibt es immer wieder Unklarheiten bezüglich unterschiedlicher Anordnungen und Empfehlungen von Gesundheitsvorsorgemaßnahmen verschiedener Städte.“
Weiter heißt es: „In den Städten ist es zudem üblich, dass ein Gesundheitsamt nicht alleine Entscheidungen trifft, sondern ein Krisenstab gebildet wird, der gemeinsam Maßnahmen und Empfehlungen berät. Die Anordnungsbefugnis von amtlichen Medizinern ist hiervon unberührt. Die Verwaltung sollte dem Rat und auch der Öffentlichkeit das Prozedere des Krisenmanagements und die bisherigen Empfehlungen von überörtlichen Behörden und Instituten darlegen.“
