Stadt dauerhaft um 9,5 Millionen Euro entlastet
Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering teilte mit (21.7.2016), dass Herne ab 2018 vom Bund jährlich um 9,521 Millionen Euro entlastet wird. Dieser Betrag wurde auf Grundlage von kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose und der Umsatzsteuer des Landes NRW berechnet. "Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat", so Münftefering.
In den Jahren 2016 bis 2018 werden auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018. Müntefering dazu: "Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Ich freue mich deshalb über einen weiteren Schritt zur Entlastung der Kommunen. Aber wir sind noch lange nicht am Ziel: Der Bund bleibt in der Pflicht!"
