CDU-Anfragen Bezirksvertretung Eickel
Für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am Donnerstag, 15. September, um 16 Uhr hat die CDU zehn Anfragen und einen Vorschlag zur Tagesordnung formuliert.
Zustand des Fußweges zwischen Distelkamp und Burgstraße
Der Fußweg zwischen der Straße Distelkamp und der Burgstraße wird von zahlreichen Bürgern als direkte Fußweg-Verbindung zur Eickeler Innenstadt, zum Eickeler Volkspark und zu den Schulen an der Burg-/Reichsstraße genutzt. Seit Jahren ist dieser Weg in einem schlechten Zustand und nicht beleuchtet.
Ist der Weg im Eigentum der Stadt Herne und obliegt der Stadt die Verkehrssicherungspflicht? Ist seitens der Stadt geplant, den Weg zu sanieren, wenn ja, wann? Kann der Weg mit einer Beleuchtung ausgestattet werden und zu welchen Kosten?
Absperrung des Parkstreifens an der Dürerstraße
Der Parkstreifen an der Dürerstraße (zwischen Hauptstraße und Siemensstraße) ist abgesperrt worden und kann nicht mehr genutzt werden. Bisher war nur der Bürgersteig vor dem in erbärmlichen Zustand befindlichen Haus gesichert.
In welcher Art befindet sich der offensichtlich immer baufälligere Zustand des verfallenen Hauses, dass die Verwaltung so großräumig absperren musste? Welche Maßnahmen seitens der Verwaltung wurden seit dem letzten Bericht in der Bezirksvertretung Eickel unternommen, um die Situation des gesamten Bereich der Dürerstraße zu verbessern und mit welchem Erfolg?
Beleuchtung des Fußweges durch den Königsgruber Park zwischen Stapelweg und Dahlhauser Straße
Bereits im Juni 2009 (Vorlage 2009/0453) und im November 2013 (Vorlage 2013/0780) hat die CDU-Fraktion um die Installation einer Beleuchtungsanlage an dem oben beschriebenen Fußweg zum Nutzen der Eickeler Bürger gebeten. Jetzt sind im Haushalt finanzielle Mittel dafür eingestellt.
Wann wird die Beleuchtungsanlage installiert und wie wird sie seitens der Verwaltung ausgeführt?
Streckenverlauf der Buslinien 329 und 368 von Wanne aus kommend Richtung Eickel
Die Buslinien 329 und 368 fahren aus Wanne kommend durch die Dürerstraße anstatt wie in Gegenrichtung über die Haltestelle Solbad. Dies führt bei Ortsunkundigen regelmäßig zu Irritationen. Weiterhin ist durch diese Streckenführung das Umsteigen in andere Linien an der Haltestelle Solbad auf der Hauptstraße nicht möglich. Im August 2007 (Vorlage 2007/0506) beschloss die Bezirksvertretung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu prüfen, ob der Hin- und Rückweg (damals lediglich der Linie 368) nicht über die Haltestelle Solbad führen könnte. Dies wurde abgelehnt, da der Kurvenverlauf beim Rechtsabbiegen in die Kurhausstraße nicht geeignet wäre. Scheinbar ist das Abbiegen in die Kurhausstraße tatsächlich aber möglich, wenn der Bus aufgrund äußerer Umstände nicht durch die Dürerstraße fahren kann.
Was hat sich seit der Antwort der Verwaltung/Bogestra aus dem Jahre 2007 geändert, dass ein Abbiegen doch möglich ist? Wie wird dieser Sachverhalt seitens des FBs Tiefbau und Verkehr heute bewertet? Wird die Verwaltung noch einmal im Sinne der Nutzer des ÖPNVs tätig?
Mögliche Standorte für einen Bewegungsparcours in Eickel
Die bereits beschlossene Errichtung eines Bewegungsparcours sollte aus Mitteln des Stadtumbaus Wanne-Süd finanziert werden. Allerdings ist das Vorhaben in die zweite Förderphase eingeordnet worden und kann somit frühestens 2023 realisiert werden. Alternativ wird seitens des Fachbereichs Sport und Öffentliche Ordnung in Erwägung gezogen, Haushaltsmittel bereits 2017 einzuplanen und den Bewegungsparcours dann im Volksgarten Eickel zu erstellen.
Welcher Standort im Eickeler Volksgarten wird seitens der Verwaltung in Erwägung gezogen? Wie hoch sind die Kosten, die die Stadt Herne tragen müsste? Wie wäre der zeitliche Rahmen zur Errichtung des Bewegungsparcours?
Schadhafte Pflasterung an den neu errichteten Mastleuchten Eickeler Markt
Die Pflasterung um die neu errichteten Mastleuchten auf der Straße Eickeler Markt wurde seinerzeit nicht wieder hergestellt, da das besondere Pflaster erst beschafft werden musste. Bisher konnten die wenig ansehnlichen Stellen noch nicht ausgebessert werden.
Welche Eigenschaften muss das besondere Pflaster aufweisen und warum kann kein einfacheres, leichter zu beschaffendes Pflaster verlegt werden? Wann ist mit der Lieferung des Pflasters zu rechnen und wann werden die schadhaften Stellen ausgebessert?
Lärmbelästigung in Eickel-Mitte und Wanne-Süd durch Straßenbahnen
Die Bogestra setzt wieder vermehrt die neuen Straßenbahnzüge auf der Linie 306 ein. Leider muss man feststellen, dass damit die seit Umbau der Strecke 306 zahlreich beklagte, zum Teil gehöhrschädigende, Lärmbelästigung ebenfalls wieder zu ertragen ist. Die Stadt Herne ist jetzt verpflichtet, ein Lärmkataster zu erstellen, in dem einige Orte im Streckenverlauf 306 an der obersten Belästigungsgrenze liegen.
Wann setzt die Bogestra wieder die umgerüsteten Bahnen (mit Wassertanks an den Vorderachsen) ein, um die unerträgliche Lärmbelästigung zu reduzieren? Wird es besondere Auflagen im Rahmen des Lärmkatasters zum Betrieb der Straßenbahn Linie 306 geben?
Geschwindigkeitsüberwachung Wakefieldstraße in Fahrtrichtung Eickel
Die Verwaltung setzt zur Geschwindigkeitsüberwachung auf der Wakefieldstraße den städtischen Radarwagen ein, der auf dem Gehweg unter der Eisenbahnüberführung steht. Sowohl der Standort als auch generell die Verkehrsüberwachung an dieser Stelle erschließt sich den Bürgern nicht, da es hier scheinbar noch nie zu Unfällen gekommen ist. Es gibt aus Sicht der Bürger Stellen, die vermutlich öfter überwacht werden sollten.
Ist die Wakefieldstraße an dieser Stelle ein Unfallschwerpunkt und falls ja, wieviele Unfälle wurden in den letzten zwei Jahren dort verzeichnet? Aufgrund welcher gesetzlichen Regelung ist dieser Standort auf dem Gehweg und zum Teil auf dem Radweg gerechtfertigt? Welche technischen Maßnahmen werden seitens des Fahrers getroffen, um ohne Beschädigung des städtischen Dienstwagens den sehr hohen Bordstein zu überwinden?
Durchgang vom Parkplatz Schultenhof zur Hauptstraße in Eickel-Mitte
Der Durchgang vom Parkplatz Schultenhof zur Hauptstraße wurde eingerichtet, um Bürgern ein bequemes Erreichen der Geschäfte auf der Hauptstraße zu ermöglichen. Leider lässt der Zustand des Durchganges schon seit Errichtung immer wieder zu Wünschen übrig.
Ist die Stadt Herne Eigentümer des Grundstücks und hat die Stadt die Verkehrssicherungspflicht dafür? In welchen Intervallen wird der Durchgang gereinigt? Wann kann der Zustand, der auch das Erscheinungsbild des gesamten Einkaufsbereiches beeinträchtigt, verbessert werden? Ist es durch bauliche Maßnahmen (Begrünung der Wand, abwaschbarer Anstrich oder ähnliches) möglich, hier dauerhaft einen guten Zustand zu sichern?
Errichtung einer Querungshilfe auf der Kurhausstraße/Einmündung Benzstraße
Die Fahrgäste der Buslinien 303/362, die in Fahrtrichtung Herne an der Haltestelle Benzstraße aussteigen, haben aufgrund des starken Verkehrs und des unübersichtlichen Straßenverlaufs Probleme, die Kurhausstraße sicher zu überqueren. Die Errichtung einer Querungshilfe, wie bereits 2006 (Vorlage 2006/0757) von der CDU-Fraktion angeregt, würde insbesondere für ältere Bürger und Kinder die Sicherheit deutlich erhöhen.
Ist die Errichtung dieser Querungshilfe bei dem geplanten Umbau der Kurhausstraße berücksichtigt? Kann eine solche Maßnahme eventuell mit der Begründung der Verkehrssicherheit (separate Baumaßnahme, unabhängig von der Straßensanierung) vorgezogen werden, ohne dass diese bei Erneuerung der Kurhausstraße wieder entfernt werden muss?
Tagesordnungspunkt: Bericht und Diskussion zur Einrichtung einer Anlaufstelle für Suchtkranke
Die Verwaltung wird gebeten, über die geplante Nutzung der ehemaligen Trinkhalle unterhalb des Bahndammes an der Kreuzung Hauptstraße/Berliner Straße oder einer alternativen, im Umfeld befindlichen Immobilie als Anlaufstelle für Suchtkranke und die Auswirkungen auf Wanne-Süd zu berichten.
Die ehemalige Trinkhalle befindet sich an der Stadtbezirksgrenze zum Stadtbezirk Eickel. Sie, oder eine Alternative, soll als Anlaufstelle für Wanner Suchtkranke genutzt werden. Zum einen ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die Ansiedlung auf das Gebiet Wanne-Süd auswirkt, zum anderen wären auch für den Stadtbezirk Eickel wichtig zu erfahren, ob die alternative Immobilie im Erneuerungsgebiet Wanne-Süd liegen könnte.
