Die Linke: 'Nicht auf dem Rücken der Einwohner austragen'
Aktueller Sachstand zur Mobilitätswende
Die Linke Herne äußert sich in einer Mitteilung von Mittwoch (21.1.2026) zum aktuellen Sachstandsbericht der Mobilitätswende, der im November 2025 im Ausschuss für Digitales, Infrastruktur und Mobilität besprochen wurde.
„Der aktuelle Sachstandsbericht zur Mobilitätswende versucht den Eindruck zu vermitteln, Herne sei auf einem guten Weg hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilität. Aus Sicht der Linken in Herne hält dieser Eindruck jedoch einer kritischen Analyse nicht stand. Der Bericht beschreibt vor allem Ziele, Absichtserklärungen und einige wenige konkrete Projekte, lässt aber weitgehend offen, wie sich diese Maßnahmen im Alltag der Menschen tatsächlich auswirken“, heißt es.
'Ein zentrales Problem'
Ein zentrales Problem der Thematik in Herne sei, dass die Verantwortung für das Gelingen einer Mobilitätswende überwiegend auf die Schultern jedes Einzelnen gepackt wird. Die Einwohner werden umworben, ihr Verhalten zu ändern, das Auto stehen zu lassen und auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Gleichzeitig bliebe die Rolle der Stadt auffällig passiv: Statt verbindliche Strukturen und alternative Angebote zu schaffen und lenkend einzugreifen, setze die Verwaltung vor allem auf Anreize, Appelle und die individuelle Motivation der Herner.
„Im Austausch mit Verwaltungsmitarbeitern ist jedoch viel Kompetenz und fast schon Ungeduld mit dem langsamen Vorankommen der Verkehrswende zu erleben, denn es ist die Politik, die ein wirksames Konzept und konkrete Maßnahmen nicht oder noch nicht haben will“, beschreibt Tillman Kieser, Stadtverordneter der Linken Herne seine Wahrnehmungen anlässlich der Veranstaltung „Herne macht mobil!“ im September 2025.
Viele der im Bericht genannten Zahlen basieren auf Absichtserklärungen, Modellannahmen oder Einzelmaßnahmen, ohne deren reale Wirkung im Alltag vieler Menschen ausreichend zu überprüfen. Besonders in Stadtteilen mit geringer ÖPNV- Anbindung, hoher Autoabhängigkeit oder sozialer Belastung spiegelt der Bericht nicht wider, wie eingeschränkt die tatsächlichen Alternativen sind. Der Bericht misst Fortschritt vor allem daran, dass Konzepte existieren. Er misst ihn nicht daran, ob Menschen tatsächlich sicherer, günstiger oder verlässlicher durch diese Stadt kommen.
'Ohne echte Alternativen'
Eine Mobilitätswende, die voraussetzt, dass alle Menschen gleichermaßen flexibel reagieren können, verschärft bestehende Ungleichheiten. Ohne echte Alternativen, kostengünstige Angebote wie das Deutschlandticket für 9 Euro oder auch nur sichere Radwege bleibt es bei Apellen und Absichtserklärungen, die Einzelne eher belasten, als ihnen eine angemessene Beweglichkeit in der Stadt zu ermöglichen.
„Solange die Stadt vor allem darauf setzt, dass die Menschen ihr Verhalten ändern, statt selbst mutige Entscheidungen zu treffen und verbindliche Rahmenbedingungen zu schaffen, bleibt die Mobilitätswende ein Lippenbekenntnis“, kritisiert Bonnie (Britta) Schulte, Mitglied des Ausschusses für Digitales, Infrastruktur und Mobilität für die Linken.
Abschließend heißt es: „Die Linke Herne fordert eine ehrliche Bestandsaufnahme, die reale Nutzbarkeit statt Zielzahlen bewertet. Gleichzeitig ist es notwendig, dass eine Mobilitätspolitik die Verantwortung nicht allein an die Menschen der Stadt delegiert, sondern selbst übernimmt. Eine echte Mobilitätswende braucht klare Prioritäten, Investitionen in den öffentlichen Verkehr, sichere und zusammenhängende Wege für Fußgänger und Radfahrer sowie den Mut, autozentrierte Strukturen zugunsten von Lebensqualität und sozialer Gerechtigkeit zurückzudrängen. Nur so wird die Mobilitätswende für alle Menschen in Herne tatsächlich erlebbar. Mobilität ist für Die Linke Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine echte Mobilitätswende entsteht nicht durch PowerPoint-Folien, sondern durch politische Entscheidungen, Investitionen und klare Prioritäten zugunsten der Menschen, die hier leben.“
