Zu geplanten Versammlungsgesetz für NRW

Stellungnahme

Für den Verein - Mehr Demokratie - der sich 2012 gründetet, nimmt Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie NRW, Anne Hardt, zu dem geplanten Versammlungsgesetzt für NRW wie folgt Stellung: „In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW kritisieren wir von Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung. Demonstrationen und Kundgebungen sind in einer Demokratie für Bürgerinnen und Bürger eines der wichtigsten Mittel der politischen Meinungsäußerung. Umso wichtiger ist es, dass die Organisation ohne weitreichende bürokratische Hürden möglich ist und Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht durch Maßnahmen wie etwa eine umfassende Videoüberwachung abgeschreckt werden.

Neben den umfassenden Möglichkeiten zur Videoüberwachung sehen wir vor allen Dingen die Anmeldefristen für spontane Kundgebungen, die unklaren Rechtsbegriffe für einheitliche Kleidung von Teilnehmenden und die Weitergabe der Personaldaten von Ordnerinnen und Ordnern kritisch. Wir haben bei den von uns mitorganisierten Großkundgebungen immer den Anspruch friedlicher und familientauglicher Veranstaltungen gehabt. Auch bei den Demonstrationen in Köln gegen CETA 2016 oder für „Ein Europa für alle!“ 2019, bei denen jeweils mehrere zehntausend Teilnehmende anwesend waren. Obwohl uns das immer rundum gelungen ist, hätten wir doch einige der neuen Anforderungen, die der Entwurf vorsieht, möglicherweise nicht erfüllen können. Es ist gut, dass innerhalb der Regierungskoalition jetzt über eine Überarbeitung nachgedacht wird."