350 NRW-Bürgermeister mit Brandbrief an Ministerpräsident Wüst
Warnung vor Steuererhöhungen in den Städten
Bochum. Rasche Hilfe ist genau jetzt nötig: Die IHK Mittleres Ruhrgebiet, die Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen und die Kreishandwerkerschaft Ruhr unterstützen den Hilferuf der NRW-Bürgermeister, die sich in einem Brandbrief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt haben. Die drei Wirtschaftsinstitutionen rufen Bundes- und Landesregierung auf, den Kommunen schnell finanziell unter die Arme zu greifen.
„Der Hilferuf der Bürgermeister ist beispiellos. Wenn die Städte erneut gezwungen werden, an der Steuerschraube zu drehen, wird das die Attraktivität des Standortes Ruhrgebiet weiter verschlechtern und auch dringend benötigte Neuansiedlungen in weite Ferne rücken lassen“, sagen Michael Bergmann (IHK-Hauptgeschäftsführer), Dirk W. Erlhöfer (AGV-Hauptgeschäftsführer) und Johannes Motz (Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft) unisono. „Wir brauchen jetzt klare Regeln für die Bewältigung der Altschulden und deutlich mehr Unterstützung bei der Flüchtlingsfinanzierung.“
Unternehmen sind jetzt schon über Gebühr belastet
IHK-Hauptgeschäftsführer Bergmann warnt zudem davor, die Gewerbesteuer zu erhöhen: „Die Unternehmen in unserer Region sind schon jetzt über Gebühr belastet.“ Die inflationsbedingten Kostensteigerungen, die steigenden Zinsen und die wachsenden Herausforderungen der Integration dürften nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden. „Gerade die energieintensiven Unternehmen unserer Region haben ein massives Kostenproblem und sind vielfach in die roten Zahlen gerutscht“, ergänzt Dirk W. Erlhöfer. Steuererhöhungen könnten zudem zu einer weiteren Verschuldung der kommunalen Haushalte führen.
„Langfristig gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und begünstigt antidemokratische Prozesse“, so Johannes Motz. Die verfassungsrechtlich festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung sei in Gefahr. „Es ist die Pflicht des Landes und des Bundes, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Das ist nicht die Aufgabe der Unternehmen“, so Dirk W. Erlhöfer.
Hohe Energiepreise und steigende Löhne
Diese hätten ohnehin aufgrund steigender Löhne, weiterhin hoher Energiepreise und Abgaben mit zusätzlichen Herausforderungen zu kämpfen. Ein Beispiel dafür sei die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, so IHK-Hauptgeschäftsführer Bergmann: „Ein Sofortprogramm zur Unterstützung der Städte, wie vom Städte- und Gemeindebund gefordert, ist deshalb das Gebot der Stunde.“
Kürzlich hatte bereits Hernes Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Hans Werner Klee im Rat der Stadt einen deutlichen Hilferuf formuliert. Auch er warnte vor der Handlungsunfähigkeit der Kommunen und sah die Selbstverwaltung der Städte gefährdet. „Jetzt ist zusätzliches Geld von Land und Bund notwendig“, so Klee.
