Volle Unterstützung für Solidarpakt von Scholz

Stellungnahme von Michelle Müntefering und Alexander Vogt

v.l. Alexander Vogt (MdL), Franz Müntefering, Michelle Müntefering.
Unterstützen Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Alexander Vogt (li.) und Michelle Müntefering (re.). Foto: Robert Freise

Folgende Mitteilung veröffentlichten Michelle Müntefering und Alexander Vogt (beide SPD):

Olaf Scholz hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen. Hierzu erklären die direkt gewählten Abgeordneten für Herne Michelle Müntefering, Bundestag, und Alexander Vogt, Landtag NRW:

Der Solidarpakt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist ein wuchtiger Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren auch wir in Herne. Einmal mehr hat die SPD in der Koalition vorlegt. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese sehr wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf die Schiene gesetzt werden. Wir wollen den Kommunen schnell und wirksam helfen, so Michelle Müntefering. „Armin Laschet und die NRW-Landesregierung haben jetzt die Chance, diese Vorschläge zur Hilfe unserer Kommunen zu unterstützen und mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Alexander Vogt zu den konkreten Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen kommunalen Rettungsschirm.

Michelle Müntefering erklärt dazu: „Die Investitionen der Kommunen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleistet. Unsere Kommunen sind systemrelevant. Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise. In NRW sind die Kommunen ohnehin seit langer Zeit unterfinanziert. Umso wichtiger ist das klare Signal des Bundesfinanzministers zu dieser massiven Hilfe für die Kommunen. Vor allem Menschen mit geringem Einkommen spüren schnell, wenn Kommunen wie Herne kein Geld mehr für Straßen, Schulen oder Schwimmbäder haben und Gebühren und Abgaben vor Ort steigen. Die Wirtschaft muss jetzt schnell wieder auf die Beine kommen, die Kommunen schnell wieder handlungsfähig sein. Der von Olaf Scholz eingeschlagene Weg verfolgt genau dieses Ziel: Nichts auf die lange Bank schieben, sondern jetzt handeln. Die finanziellen Auswirkungen der Krise treffen strukturschwäche Kommunen wie Herne besonders hart.“

Der Landtagsabgeordnete Alexander Vogt betont daher: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält Wort. Für Herne wäre die Altschuldenübernahme ein großer Befreiungsschlag und ein Ausbruch aus dem Teufelskreis. Armin Laschet muss endlich dem Widerstand bei CDU und CSU entgegentreten. Er muss sich klar und deutlich zur Hilfe für überschuldete Kommunen bekennen, statt nur zu lavieren. Wir brauchen Kommunen mit Handlungs- und Gestaltungsspielräumen und kraftvolle Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur.“

Michelle Müntefering sagt: „Unser Engagement hat sich gelohnt. Unsere NRW Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat vor wenigen Tagen mit dem Beschluss ,Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen' deutlich betont, dass wir unsere Städte und Gemeinden nicht alleine lassen. Genau in diesem Sinne ist Olaf Scholz jetzt in die Offensive gegangen und hat ein schnell umsetzbares und kurzfristig wirksames Konzept vorlegt.“

Beide ergänzen: „Armin Laschet muss jetzt Schluss mit Mikado machen und aus der Deckung kommen. Dies gilt auch für die CDU in Herne“, so Vogt und Müntefering: „Wir erwarten Unterstützung im Sinne der gesamten Stadt.“

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