SPD-Fraktion fordert schnelles Ende der Deponie
Unverständnis über Erweiterung der ZDE
Die offizielle Meldung seitens der Bezirksregierung Münster steht noch aus. Über die Presse wurde allerdings vorab bekannt, dass im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens eine Erweiterung und Erhöhung der Zentraldeponie Emscherbruch (ZDE) genehmigt wurde, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion vom Mittwoch (29.9.2021).
„Wir sind wie die Kollegen in Gelsenkirchen enttäuscht darüber, dass die Bezirksregierung Münster diese äußerst umstrittene Entscheidung getroffen hat“, so der SPD-Sprecher im Umweltausschuss, Andreas Hentschel-Leroy. „Es ist eine Frechheit, wie hier mit den Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der Deponie – egal ob im Herner, Hertener oder Gelsenkirchener Stadtgebiet – umgegangen wird.“
Neuer Standort wird gebraucht
Die SPD-Ratsfraktion setzt sich für ein schnellstmögliches Ende der Deponie ein. Spätestens 2030 soll diese geschlossen werden. Klar ist aber auch, dass ein neuer Standort gefunden werden muss. Allerdings mangelt es nach wie vor an Vorschlägen.
„Seit mehr als 50 Jahren wächst die Deponie stetig weiter – mit unbekannten Folgen für die Bevölkerung“, so Hentschel-Leroy. Aus diesem Grund hat die Bezirksvertretung Wanne im April dieses Jahres ein so genanntes Human-Biomonitoring auf den Weg gebracht, um die Belastungen, denen die Anwohnenden ausgesetzt sind, genauer zu überprüfen. Doch die NRW-Landesregierung, die diese Maßnahme begleiten muss, rührt sich aktuell nicht. Hentschel-Leroy: „Das werden wir so nicht hinnehmen und weiter nachhaken.“
Die Gelsenkirchener SPD-Fraktion überlegt indes, rechtliche Schritte gegen die Erweiterung vorzunehmen. Auch die Herner Ratsfraktion wird überprüfen, ob juristisch gegen das Verfahren vorgegangen werden kann. Im April 2021 stellte die SPD Herne ein Positionspapier vor (halloherne berichtete).
