Stellungnahme der BSW-Gruppe im Rat
'Überarbeitung der kommunalen Wärmeplanung erforderlich'
Die BSW-Gruppe im Rat der Stadt Herne habe fristgerecht Einwände gegen den Entwurf der kommunalen Wärmeplanung eingereicht. Aus Sicht der Ratsgruppe sei der vorliegende Entwurf in zentralen Punkten nicht belastbar, sozialpolitisch riskant und technisch an mehreren Stellen zu optimistisch gerechnet.
Kritik übt die BSW insbesondere an drei Punkten:
Zum einen werde die künftige Rolle des Gasnetzes vorschnell auf Rückbau und Umwidmung verengt. Die Gruppe fordere, den weiteren Betrieb des kommunalen Gasverteilnetzes ergebnisoffen mitzudenken und dabei auch Grubengas, Biogas, Wasserstoff sowie weitere regionale Energiequellen belastbar zu prüfen.
Zum zweiten hält die BSW die Annahmen zum großflächigen Einsatz von Wärmepumpen im Herner Gebäudebestand für realitätsfern. Gerade in vielen älteren Wohngebäuden mit unzureichender Dämmung, hohen Räumen und klassischen Heizkörpersystemen sei ein wirtschaftlicher und sozialverträglicher Umstieg keineswegs so einfach, wie es der Entwurf nahelege. Wer solche Fragen ausblende, plane an der Lebenswirklichkeit vieler Mieter vorbei.
Zum dritten kritisiere die Gruppe den aus ihrer Sicht unzureichenden Ausbau des Fernwärmenetzes. Ganze Quartiere drohten abgehängt zu werden, während zugleich die Frage einer sicheren und bezahlbaren Versorgung mit regenerativ erzeugtem Strom nicht ausreichend mitgedacht werde.
„Kommunale Wärmeplanung darf kein Rechentrick auf dem Papier sein. Sie muss technisch tragfähig, sozial verträglich und für die Menschen in Herne bezahlbar sein. Genau daran bestehen beim vorliegenden Entwurf erhebliche Zweifel,“ so der BSW-Stadtverordnete Michael Wiese.
Das BSW fordert deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs. Wärmeplanung müsse technologieoffen, bezahlbar und an den tatsächlichen baulichen Verhältnissen in Herne ausgerichtet sein. Entscheidend sei nicht ein politisch hübsches Zielbild, sondern eine Lösung, die im Alltag der Bürger und der Wohnungswirtschaft tatsächlich funktioniert.
BSW-Stadtverordneter Norbert Arndt kommt zu dem Schluss: „Der vorliegende Entwurf ist in wesentlichen Punkten nicht zu Ende gedacht, technisch zu optimistisch und sozialpolitisch brandgefährlich. Wer eine Wärmeplanung vorlegt, die sich an Wunschbildern statt an den tatsächlichen Verhältnissen in Herne orientiert, riskiert am Ende steigende Kosten für Bürger, Mieter und mittelständische Betriebe.“
