Stellungnahme
Türkei: Zollunion statt Beitritt
Straßburg. Das Europäische Parlament verabschiedete am Mittwoch (13.3.2019) eine harsche Resolution zur Lage in der Türkei. Die ständige Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion, Dr. Renate Sommer (CDU), nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind schon seit Jahren festgefahren. Die anti-europäischen Entwicklungen in diesem Kandidatenland gipfelten in der neuen türkischen Verfassung, die dem Präsidenten alle Staatsmacht zuspricht. Damit wurden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgeschafft. Bereits im vergangenen Oktober hatte das Europäische Parlament daher die Vorbeitrittsmittel um die 70 Millionen Euro gekürzt, mit denen die Demokratisierung der Türkei unterstützt werden sollte.
Mit einem Land, in dem Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wird mit Füßen getreten werden und das Oppositionelle, Regierungskritiker und Journalisten bis ins Ausland verfolgt, verhaftet und unter an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen zu jahrelangen Haftstrafen verurteilen lässt, kann die EU nicht über einen Beitritt verhandeln.
Deshalb fordern wir das offizielle Aussetzen der Beitrittsverhandlungen und den Aufbau einer neuen partnerschaftlichen Zusammenarbeit. Die Türkei ist nun einmal ein wichtiger Nachbarstaat, mit dem die eine ganze Reihe von Interessen teilt, wie z.B. Kampf gegen den islamistischen Terror und Energieversorgungssicherheit. Deshalb müssen wir weiterhin zum Dialog mit diesem Land bereit sein.
Die relativ gut funktionierende Zollunion, die man auf Agrarprodukte und Dienstleistungen ausweiten könnte, wäre eine denkbare Basis für die künftigen EU-Türkeibeziehungen. Allerdings wollen wir auch diese wirtschaftliche Zusammenarbeit an strenge Kriterien knüpfen: Die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für uns auch in diesem Zusammenhang unabdingbar.
Genauso muss die Türkei endlich zur Klärung der Zypern-Frage beitragen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Nachbarstaaten nachkommen und deren territoriale Integrität anerkennen.“
