Treffen der SPD-Ruhrgebiet

Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet vor dem Literaturhaus. November 2019
Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete aus dem Ruhrgebiet vor dem Literaturhaus. November 2019 Foto: SPD

„Das Ruhrgebiet, früher geprägt von Kohle- und Stahlindustrie, ist weiter im Strukturwandel. Dafür braucht es gute wirtschaftliche Entwicklung, kreative Ideen und Rahmenbedingungen, die konzeptionelle Umsetzungen ermöglichen“, so der Sprecher der Ruhr-SPD Michael Groß bei einem Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Ruhrgebiet mit Karola Geiß-Netthöfel, RVR-Verbandsdirektorin, und den Ruhr-SPD-Bundestagsabgeordneten.

Udo Sobieski, Sprecher der Ruhr-SPD-Fraktionsvorsitzenden, begrüßte die große Runde im Herner Literaturhaus, ein Ort mit besonderem geschichtlichem Hintergrund. Der ursprüngliche Besitzer wurde von Nazis vertrieben. Vor einigen Jahren gelang der Familie der Rückerwerb. Heute wird hier Kunst und Kultur in Herne, im Mittleren Ruhrgebiet sowie in darüber hinaus reichende Regionen gefördert.

Einig waren sich die PolitikerInnen, dass das Ruhrgebiet seine besondere Stellung als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung wieder stärken muss. Die Kohlekommission hat durch die massive Intervention der SPD-Ruhr-MdB rund 1 Milliarde Euro für Steinkohle-Verstromungsregionen beschlossen. Mindestens 700 Millionen Euro sollen im Ruhrgebiet helfen, innovative industrielle Vorhaben wie zum Beispiel Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft, mit angegliederten Forschungseinheiten zu realisieren. „Die Liste der Ideen ist noch nicht abgeschlossen“, so Udo Sobieski und Michael Groß.

Die Städte und Gemeinden brauchen mehr finanziellen Handlungsspielraum, um auch planerisch und konzeptionell arbeiten zu können. „Die drückende Altschuldenlast, aber auch die wachsenden Kosten im Sozialbereich sind schwere Bremsklötze im städtischen Gestaltungswillen. Gut, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Bereitschaft für eine Altschuldenregelung signalisiert. Wir erwarten von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet sich hier endlich ebenfalls zu bewegen. Es ist völlig richtig, dass auch die Länder ihren Teil zum Altschuldenfonds beitragen müssen. Hessen hat es vorgemacht.“, erklärt Sobieski.

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus den Ruhrgebietsstädten baten ihre Bundestags-Abgeordneten auch um Unterstützung bei den rasant ansteigenden Soziallasten. Die aktuell bundesweit fließenden 5 Milliarden aus dem Staatshaushalt bedeuten für NRW-Städte insgesamt eine Entlastung um 1,1 Milliarden Euro , „gut und wichtig“, so Sobieski, „aber bei der Dynamik, die wir im Sozialbereich erleben, ist das langfristig nicht auskömmlich.“

Als Sprecher der Ruhrgebietsbundestags-Abgeordneten versicherte Michael Groß, die Soziallastenfrage – von Kosten der Unterkunft bis Bundesteilhabegesetz – in der SPD-Fraktion zur Diskussion stellen zu wollen. „Unsere Zielsetzung bleibt es, gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen zu wollen.

Der Austausch mit den verantwortlichen LokalpolitikerInnen und auch der RVR-Direktorin Karola Geiß-Netthöfel stärkt unsere Willensbildung und die Positionierung. Ich freue mich daher, dass auch mit Michelle Müntefering, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, ein echtes Kind des Ruhrgebiets für uns mit am Kabinettstisch sitzt.

Zum Abschluss des Treffens zieht der Herner SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Sobieski eine positive Bilanz unter das Jahr 2019, in dem er erstmals die Runde leitete: „Gerade wir im Ruhrgebiet dürfen nicht nur lokal denken, sondern müssen auch über den Tellerrand schauen. Gemeinsam sind wir stark! Das Ruhrgebiet ist als Region einmalig und sollte selbstbewusst auftreten.“

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