Grüne beantragen Sacgstandsbericht
'Situation in unserer Ausländerbehörde'
Für die kommende Sitzung des Ausschusses Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung (BSO) Mittwoch, 22. März 2023, beantragt die Grüne Fraktion einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Situation in der Herner Ausländerbehörde. Anlass dafür würden zahlreiche Berichte über Wartezeiten von einigen Monaten und eine äußerst eingeschränkte Erreichbarkeit der Mitarbeiter geben.
„Viele Einwohner*innen dieser Stadt sind auf die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen, Duldungen oder anderen Papieren angewiesen.“, erklärt Justus Lichau, Sprecher der Grünen Fraktion im BSO-Ausschuss. „Wir sprechen hier über Unterlagen, die über zentrale Fragen der Lebensgestaltung entscheiden. Auch ein gelungener Integrationsprozess ist maßgeblich von der Möglichkeit gesellschaftlicher Teilhabe - beispielsweise über eine Arbeitserlaubnis - abhängig.“
Dass die Behörde angesichts der großen Aufgaben unterbesetzt ist, stellt keine neue Erkenntnis dar. Die wachsende Anzahl an negativen Erfahrungsberichten wirft für die Grüne Fraktion dennoch Fragen auf, beschreibt Susanne Gleba, Sachkundige Bürgerin im Ausschuss: „Die Schwierigkeiten in der Ausländerbehörde sind seit langer Zeit bekannt und ist im Regelfall nicht die Schuld der Mitarbeiter*innen, die unter großer Belastung wichtige Entscheidungen auf einem komplexen Gebiet treffen müssen. Daher ist es für uns unverständlich, dass aus der Stadtspitze nicht in großem Maße entgegengewirkt wurde. Vereinzelt wurden neue Stellen geschaffen, gleichzeitig gelingt es nicht, einen Teil der bestehenden Stellen zu besetzen. Lösungsansätze könnten eine veränderte Einstufung der Stellen, neue Qualifizierungskonzepte und Strategien zur Personalgewinnung sein, wie sie in umliegenden Kommunen zum Teil schon zur Anwendung kommen.“
Aktuell bliebe jedoch der Eindruck haften, dass der Fokus auf Leuchtturmprojekte in unserer Stadt in Schlüsselbereichen dazu führe, dass die Basis der Verwaltungsstrukturen vernachlässigt würden – mit massiven Folgen für die Betroffenen, die Mitarbeiter und unsere Gesellschaft, die auf Einwanderung angewiesen seien: „In erster Linie ist das eine unzumutbare Lage für die Menschen in unserer Stadt, die auf die Dienstleistungen der Ausländerbehörde angewiesen sind. Zugleich kommt die Stadt aus unserer Sicht ihrer Verpflichtung als Arbeitgeberin gegenüber den Mitarbeiter*innen in der Behörde nicht ausreichend nach. Deshalb muss es sowohl kurz- als auch langfristig zu wesentlichen Verbesserungen der Situation kommen.“, fordert Justus Lichau für die Grüne Fraktion.
