Landtagsabgeordneter Alexander Vogt (SPD) kritisiert den fehlenden Fortschritt
'Sicherheit für Gerichtsvollzieher muss sich verbessern'
Die Landesregierung hat dem Landtag Nordrhein-Westfalen neue Informationen zur Sicherheitslage im Gerichtsvollzieherdienst vorgelegt, die auch Beschäftigte in Herne betreffen. Alexander Vogt (SPD), Landtagsabgeordneter für Herne, kritisiert den weiterhin fehlenden Fortschritt bei der sicherheitsrelevanten Ausstattung.
„Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Herne leisten eine wichtige Arbeit. Sie sind von der Untätigkeit des NRW-Justizministeriums unmittelbar betroffen. Das Ministerium weiß seit Jahren um die Gefährdungslage, handelt aber nicht“, sagt Vogt. So ist bei zentralen Beschaffungen, etwa von Durchsuchungshandschuhen oder Taschenlampen, weiterhin kein Zeitplan erkennbar.
Stattdessen verweist das Ministerium erneut auf interne Prüfungen. Zudem wurde ein bestehender Rahmenvertrag aufgekündigt, was die Ausstattung zusätzlich verzögert. „Wer bestehende Verträge kündigt und gleichzeitig keine Alternativen schafft, verschärft die Situation für die Beschäftigten“, so Vogt. Auch bei modernen Alarmierungsgeräten blockiert das Ministerium bewährte Systeme, die in anderen Bundesländern längst im Einsatz sind. „Andere Länder zeigen, dass moderne Alarmierung und bessere Schutztechnik möglich sind. NRW verweigert sich diesen Lösungen ohne nachvollziehbare Begründung“, so Vogt abschließend.
Grundlage der nun veröffentlichten Informationen ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit dem Titel „Mehr Sicherheit für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen“.
