Stellungnahme
Rosenke kritisiert Koalitionsvertrag
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichneten am Montag (12.3.2018) den neuen Koalitionsvertrag. Thomas Rosenke, stellvertretender Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen kritisiert den Vertrag: „Der Koalitionsvertrag hat für die Unternehmen in erster Linie negative Konsequenzen: Höhere Sozialabgaben und eine Einschränkung der betrieblichen Flexibilität. Statt auf Entlastung von Abgaben und neue Ideen für bessere Investitionsanreize setzt die GroKo erneut auf Umverteilung. Schon vor Wochen hat der Verband die Arbeitsrechts-Pläne und die neuen Regelungen zur sachgrundlosen Befristung der GroKo kritisiert. Künftig nur noch 2,5 Prozent der Beschäftigten sachgrundlos befristet einstellen zu können, nimmt den Unternehmen die dringend benötigte Flexibilität. Mich stören aber noch weitere Punkte. Das wichtige Thema Digitalisierung wird von der GroKo trotz eigens eingerichtetem Staatsministerium nur stiefmütterlich behandelt. Dabei ist der Breitbandausbau gerade für Industrie- Unternehmen essentiell, wenn sie auf dem immer stärker vernetzten Weltmarkt bestehen wollen.
Zudem sehe ich wenig Anreize für Investitionen – im Gegenteil, die Abgabenlast insbesondere bei den Sozialversicherungsbeiträgen steigt sogar. Nach den Plänen der GroKo sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, einschließlich des bisherigen Zusatzbeitrages, ab 2019 paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen werden. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Arbeitgeber durch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seit langem den größeren Teil der Gesundheitskosten tragen." -mehr Info.
