Stimmen zur Entscheidung aus der Herner Politik
Pistorius (SPD) wird neuer Verteidigungsminister
Boris Pistorius (SPD) wird neuer Bundesverteidigungsminister. Das steht seit Dienstag (17.1.2023) fest. Bisher ist der 62-Jährige Innenminister von Niedersachsen, nun soll er die Nachfolge von Christine Lambrecht (SPD) antreten, die zuletzt stark in die Kritik geraten war und am Montag (16.1.2023) ihren Rücktritt angeboten hat. In Herne wird die neue Personalie im Bundeskabinett positiv aufgenommen, aber an gewisse Erwartungen geknüpft.
So ist die Wahl von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Herner SPD-Chef Hendrik Bollmann eine gute Besetzung. „Pistorius ist ein profilierter Innenpolitiker, der für mich von außen eine hohe Organisationskompetenz mitbringt, welches für das Ministerium wichtig ist. Ich denke, er wird die Themen Bundeswehr und Verteidigung gut miteinander verknüpfen“, erläutert Bollmann gegenüber halloherne.
Für ihn spreche ebenso seine sozialdemokratische Art, die er in seiner politischen Karriere bisher an den Tag gelegt habe. Auch wenn die Themen Waffen, Streitkräfte und Co. nicht mit den Vorstellungen der SPD verwurzelt wären, ist Bollmann überzeugt, das Pistorius das managen wird.
Parität nicht mehr gegeben
Die nun in der Bundesregierung nicht mehr gegebene Parität, also die gleiche Anzahl von Frauen und Männern, störe ihn nicht. „Bundeskanzler Scholz hat dieses Thema sehr umgetrieben. Grundsätzlich kann man alles gleich gut besetzen, egal ob Mann oder Frau. Nun gab es aber wohl gute Gründe, um davon abzukehren und für Pistorius, er ist wohl die Person, der man den Posten am meisten zutraut“, sagt der Herner Sozialdemokrat.
Angesprochen auf die Leistung von Christine Lambrecht, sagt Bollmann: „Ich bin vorsichtig mit der Arbeitsbewertung. Das Ministerium ist nicht einfach zu führen, dennoch sollte man nicht alles auf sie abschieben. Sie hat es nicht geschafft, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen, daher war der Rücktritt nun der richtige Schritt.“
Radicke auch als Soldat davon betroffen
Für Timon Radicke, Fraktionschef der Herner CDU, ist der Wechsel der Personalie aus zweierlei Sicht interessant. Erstens sieht er die Geschehnisse auf Bundesebene mit seiner Partei aus der Opposition heraus. Zweitens ist der Lehrer auch Reserveoffizier bei der Bundeswehr und mehrere Wochen pro Jahr bei der Truppe – dementsprechend wird Pistorius im weitesten Sinne auch sein oberster Chef.
„Ich bin erstmal froh, dass die Hängepartie vorbei ist und es eine klare Entscheidung gibt, das hätte es auch schon früher geben können. Es ist gut, dass Pistorius ein militärisches Profil hat, er kennt die Truppe und sich auch in den Themen aus“, gibt Radicke gegenüber halloherne an. Jedoch fügt er an: „Das sind gute Vorzeichen, aber diese machen nicht automatisch gute Politik. Ich wünsche ihm ein gutes Händchen, das kann klappen. Eine Bewertung ist aber erst später möglich.“
Drei Forderungen
Der Herner CDU-Fraktionschef sieht vor allem drei Punkte, die der neue Verteidigungsminister angehen sollte. „Er muss die Zeitenwende schaffen und vor allem den Etat von 100 Milliarden endlich verausgaben. Zudem muss das Beschaffungswesen modernisiert werden, besonders für Großgeräte und Munition. Hierfür muss die Industrie mehr ins Boot geholt werden. Abschließend gilt es Bündnistreue zu beweisen und Verantwortung bei internationalen Einsätzen zu übernehmen. Wir müssen deutlich signalisieren, dass wir nicht nur aushelfen, sondern im Zweifelsfall uns auch verteidigen können.“
Auch für Radicke spielt die nicht mehr vorhandene Parität keine Rolle, der Rücktritt von Lambrecht sei längst überfällig gewesen. „Christine Lambrecht sollte die Bundeswehr juristisch modernisieren, da es dort viele juristische Fallstricke gibt – daher war die Besetzung okay, auch wenn ich sie nicht gut geheißen habe. Jedoch haben wir seit Mitte Februar 2022 eine besondere Lage. Daher hätte sie eigentlich ab März 2022 sagen müssen: Das passt nicht mehr“, findet Radicke. „Nun war nur die Frage: Wer kann den Job am besten machen? Da darf das Geschlecht nicht das Kriterium sein.“
