Piraten enttäuscht über 'Schiebemanöver'

"Digitalisieren statt verschieben!'

Jürgen Hattendorf (links) übergibt den Bürowimpel an den neuen Chef im Piratenbüro Lars Wind.Jürgen Hattendorf (links) übergibt den Bürowimpel an den neuen Chef im Piratenbüro Lars Wind.Jürgen Hattendorf (links) übergibt den Bürowimpel an den neuen
Jürgen Hattendorf (links) übergibt den Bürowimpel an den neuen Chef im Piratenbüro Lars Wind. Foto: Piraten-Partei

In der vergangenen Ratssitzung der Stadt Herne, Dienstag (5.10.2021), sorgten SPD und CDU dafür, dass beide Anträge zum Thema Digitalisierung in den Ausschuss für Digitalisierung, Mobilität und Infrastruktur verlegt wurden und somit auch nicht beraten werden konnten. Darauf regieren die Herner Piraten "mit großer Enttäuschung" und nehmen wie folgt Stellung:

„Als Begründung fügte die Herner SPD an, dass dieser Ausschuss für die Entscheidung der beiden Anträge zuständig ist.

Dies ist formal auch korrekt, aber wichtige Themen, die alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt betreffen und weitreichend sind, können und müssen im Rat besprochen und behandelt werden. Ein kostenfreies W-LAN an vielen öffentlichen Plätzen und einen umfassenden Sachstandsbericht zum Thema Digitalisierung bringt unsere Stadt enorm voran und muss auf einer breiten Basis diskutiert werden. Durch das Ratsstreaming hätten viele Bürgerinnen und Bürger die Diskussion live verfolgen können. Nun werden diese wichtigen Themen zunächst nur in einen kleinen Gremium besprochen. Beim Thema Transparenz geht da sicherlich noch mehr!

Die Entscheidung über das Ratsstreaming fiel ebenfalls im Herner Rat und wurde nicht in den Ausschuss verschoben. Die große Koalition nutzt dieses taktische Manöver und verlegt unsere Anträge in Gremien, denen wie leider nicht angehören. Vermutlich können Sie unserem Tempo beim Thema Digitalisierung nicht folgen oder sind nicht bereit gute Ideen der Herner Piraten anzuerkennen. Schade!

Lars Wind, Ratsherr der Piraten, findet es bedauerlich, dass andere Parteien beim Thema Digitalisierung auf die Bremse treten. Beide Anträge hätten schnell und einfach entschieden werden können. Nun wird es noch mehrere Wochen dauern, bis diese entschieden werden. Man kann nur hoffen, dass die Herner SPD zu Ihrem Wahlprogramm steht und den Antrag für freies W-LAN in unserer Stadt unterstützt!"

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