März Brief aus Straßburg
Dr. Renate Sommer Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet schreibt in ihrem März-Brief aus Straßburg: „In unserer März-Plenartagung beschloss das Europäische Parlament seinen Forderungskatalog für die kommenden Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat über den neuen EU-Haushalt. Wir sprachen uns für mehr Preistransparenz bei europäischen Paketdienstleistungen aus und stimmten u.a. für die finanzielle Unterstützung von entlassenen Arbeitern in Deutschland. Aber natürlich debattierten wir auch ausgiebig über die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle.
Immer mehr Kunden bestellen Waren im Internet und lassen sie sich bequem per Post zusenden. Wer aber ein Produkt im Ausland bestellt, erlebt häufig ein böses Erwachen, denn die Preise für Paketlieferungen zwischen den Mitgliedstaaten sind bis zu fünfmal höher als das Inlandsporto. Das liegt zum Einen an den unterschiedlichen Preisen für Paketzustellungen in den Mitgliedstaaten. Während die belgische Post für den Versand eines Pakets nach Italien 33 Euro berechnet, sind es in Deutschland nur rund 17 Euro. Es kommt aber auch vor, dass Online-Händler versuchen, über das Paket-Porto zusätzliche Einnahmen abzuschöpfen. Um solche Praktiken künftig zu unterbinden und die Preise für Paketzustellungen längerfristig zu harmonisieren, hat das Europäische Parlament nun mehr Preistransparenz bei europäischen Paketdienstleistungen beschlossen. Künftig sollen Verbraucher die Tarife für grenzüberschreitende Paketzustellungen vergleichen können. Dazu sollen Paketdienstleister ihre Tarifstrukturen gegenüber den Regulierungsbehörden offen legen. Die Preise sollen dann auf einer Webseite der EU-Kommission veröffentlicht werden. Durch die Kostentransparenz und die bessere Aufsicht sollen der Wettbewerb gestärkt und langfristig die Gebühren gesenkt werden. Der Vorschlag stärkt nicht nur die Verbraucher, die dann endlich sehen können, ob Online-Händler zusätzliche Versandkosten berechnen. Auch kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Produkte im Internet anbieten wollen, profitieren von der Transparenz. Sie werden auf einen Blick erkennen können, welcher Paketzusteller für die Versendung ihrer Produkte ins EU-Ausland, der günstigste ist.
Nach dem Brexit werden dem EU-Haushalt zwischen 10 und 14 Milliarden Euro fehlen. Gleichzeitig steht die EU aber vor neuen Herausforderungen, die nur gemeinsam zu lösen sind und hohe Investitionen erfordern. So kostet die Einrichtung der Verteidigungsunion und des umfassenden EU-Grenzschutzsystems viel Geld. Aber auch Forschungsprogramme oder das Erasmus+-Programm, das es Jugendlichen ermöglicht, im Ausland zu studieren, sich weiterzubilden, Berufserfahrung zu sammeln oder Freiwilligenarbeit zu leisten, sind unterfinanziert. Diese Herausforderungen müssen sich auch in der mehrjährigen Finanzplanung der EU widerspiegeln, die im Mai von der EU-Kommission veröffentlicht werden soll. In dieser Plenartagung haben wir deshalb unsere Verhandlungsposition für den mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen. Darin fordern wir die Mitgliedstaaten auf, ihre Beiträge an den EU-Haushalt um rund 30 % zu erhöhen. Außerdem sprechen wir uns für die schrittweise Einführung neuer Eigenmittel für die EU aus. Diese könnten zum Beispiel aus einer Steuer auf Finanzdienstleistungen stammen. Darüber hinaus fordern wir, den Mehrjahreshaushalt endlich an die Legislaturperiode von EU-Parlament und EU-Kommission anzupassen. Es macht keinen Sinn, die Finanzplanung für einen Zeitraum von sieben Jahren zu gestalten, wenn EU-Parlament und EU-Kommissare alle fünf Jahre neu gewählt werden. Das Europäische Parlament ist bereit für den sofortigen Beginn politischer Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission, damit wir noch vor den Europawahlen im Mai 2019 einen neuen Finanzrahmen beschließen können.
US-Präsident Trump ist ein wahrhaft schwieriger Partner. Seine Ankündigung, ab Ende März Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, ist ein neuer Tiefschlag in unseren Beziehungen. Aus rein innenpolitischem Kalkül, nämlich weil im Stahlarbeiter-Staat Pennsylvania Wahlen anstehen, tritt Trump die Regeln der Welthandelsorganisation mit Füßen. Wir haben deshalb über die möglichen Folgen der angekündigten Strafzölle diskutiert. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte klar, dass die EU als Verbündeter der USA und NATO-Partner von den Maßnahmen ausgenommen werden sollte. Ansonsten droht die EU mit Gegenmaßnahmen. So plant die EU, ein Verfahren gegen die USA bei der Welthandelsorganisation anzustrengen. Da diese Verfahren sich aber in die Länge ziehen, könnte die EU im Gegenzug auch mit höheren Zöllen auf rund 200 US-Produkte reagieren. Darunter fallen z.B. Erdnussbutter, Orangensaft und Whiskey, aber auch die berühmte Motorradmarke Harley Davidson. Das Europäische Parlament steht voll hinter der Kommission und unterstützt notwendige Gegenmaßnahmen. Noch ist der Dialog aber nicht ausgereizt. Zum Einen müssen wir Trump klar machen, dass das eigentliche Problem China ist. Wegen der chinesischen Dumping-Politik gibt es beim Stahl weltweit mittlerweile eine Überproduktion von 660 Millionen Tonnen jährlich. Zum Anderen müssen wir Trump erklären, dass die EU außerhalb eines Freihandelsabkommens kaum Spielraum für Zollsenkungen hat. Die Verhandlungen über ein solches Abkommen wurden aber mit dem Amtsantritt von Trump auf Eis gelegt, weil die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind. Sollten die Vereinigten Staaten weiterhin ein so schwieriger Partner sein, müssen wir die Situation aber auch nutzen, um neue Partnerschaften mit ebenfalls betroffenen Ländern wie Kanada und Mexiko zu initiieren. Wenn Trump weiterhin Mauern bauen will, muss die EU zum Brückenbauer der Welt werden!
Der EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung hilft Arbeitnehmern, die durch Wirtschaftsentwicklungen im Zuge der Globalisierung ihren Job verloren haben. Wir haben in dieser Woche über zwei Millionen Euro aus dem Fonds freigegeben, um 646 ehemaligen Mitarbeitern des Reifenherstellers Goodyear in Deutschland bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu helfen. Aufgrund des Rückgangs der EU-Automobilproduktion und der Marktanteile infolge der Globalisierung war es bei Goodyear zu einer erheblichen Überkapazität in der Reifenproduktion für Kleinwagen gekommen. Deshalb musste das Unternehmen sein Werk im baden-württembergischen Philippsburg schließen. Dieses Werk war der größte Arbeitgeber in der Region. Die betroffenen Arbeitnehmer können nun an Workshops teilnehmen und Qualifizierungsmaßnahmen, Existenzgründerberatungen, Nachbetreuung zur Beschäftigungssicherung nach der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie Aus- und Weiterbildungsbeihilfen in Anspruch nehmen."
Bis zum nächsten Straßburgbrief grüßt Sie herzlich
