Bündnis und Polizei zu Ereignissen am Rathaus
'Montägliche Spaziergänge'
Die halloherne-Redaktion erreichte am Mittwoch (22.12.2021) eine Pressemitteilung des Bündnis Herne zu Ereignissen rund um ihre angemeldete Mahnwache am Montag (20.12.2021) auf dem Friedrich-Ebert-Platz, die das Motto trug „Für lebendige Erinnerungskultur“.
Neben Mitgliedern des Bündnisses, waren zeitgleich nach Polizeiangaben gut 40 Menschen in kleinen Gruppen von circa zwei bis drei Personen ebenfalls vor Ort. Nach Angaben des Bündnisses handelte es sich hierbei um Personen, die Gegner der bestehenden Corona-Maßnahmen seien. Sie seien einem Aufruf über einen öffentlichen Telegram-Kanal, worin auf die Veranstaltung hingewiesen wurde, gefolgt.
'Kleingruppen, schlossen sich zu größeren Gruppen zusammen'
Zu den Ereignissen teilten die Verantwortlichen des Bündnisses Folgendes mit: „Am vergangenen Montagabend traf sich zum wiederholten Male eine größere Personengruppe vor dem Herner Rathaus und zog nach kurzem Aufenthalt gemeinsam durch Herne-Mitte. Wir als Bündnis Herne haben uns vor Ort ein Bild von der Gruppe gemacht. Wir versammelten uns ab 17:45 Uhr mit wenigen Personen zu unserer angemeldeten Mahnwache. Parallel positionierten sich dort zunehmend mehr Kleingruppen von Maßnahmengegnern, von denen sich einige zu größeren Gruppen zusammenschlossen."
Obwohl die Verantwortlichen des Bündnisses das Auftreten der Polizei bei vergangenen Versammlungen wie am Samstag (18.12.2021) wertschätzen, kritisieren sie die Lageeinschätzung am Montag.
„Zunächst waren keine Polizeikräfte vor Ort. Auf unsere Bitte in der benachbarten Wache hin erhielten wir für unsere Veranstaltung polizeiliche Begleitung. Wir beobachteten, wie die vier Beamten versuchten, Kontakt zu den Maßnahmengegnern aufzunehmen. Die Zusicherung, man würde sich lediglich zum Spazierengehen treffen, genügte den Beamten aber offenbar und die Versammlung wurde nicht als solche eingestuft, es wurde nicht auf einerAnmeldung bestanden", so die Verantwortlichen.
Kritik an der Taktik
Weiterhin kritisierte das Bündnis Herne: „Die Taktik, durch den Anschein eines Spaziergangs die Auflagen im Sinne des Versammlungsrechts und die Corona-Schutzverordnung zu umgehen, sollte inzwischen allen Interessierten hinlänglich bekannt sein."
Auch wenn es sich aus Sicht des Bündnisses bei den Herner „Spaziergängern bisher nur vereinzelt um Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum" handele, warnen sie vor einer Radikalisierung der Szene, auch durch das Internet sowie einer Gefahr für das demokratische Miteinander. So müsse aus Sicht des Bündnisses konsequenter gegen diese montäglichen Spaziergänge vorgegangen werden.
Die Sicht der Polizei
Auf Anfrage von halloherne widerspricht Frank Lemanis, Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Bochum, den Schilderungen des Bündnisses: „Natürlich waren Beamte am Montag bei der Mahnwache vor Ort. Wir hatten bereits im Vorfeld Informationen über eine mögliche Versammlung von Maßnahmengegnern. Nach unserem Kenntnisstand wurde der Termin über einen öffentlichen Telegramchat von mehreren Personen geteilt. Somit waren wir auch entsprechend aufgestellt."
Weiter führte er aus: „Zum Zeitpunkt der Mahnwache hielten sich ebenfalls 40 Personen auf dem Platz auf. Die Beamten überprüften die Personen. Jedoch waren diese nicht als Großgruppe erkennbar. Es waren immer zwei bis drei Menschen, die zusammenstanden. Es waren auch Hunde dabei oder Menschen mit Kinderwagen. Ebenso hatten die Kleingruppen kein erkennbares gemeinsames Ziel. Somit konnte es nicht als Versammlung eingestuft werden."
Ebenso machte er deutlich, dass die Polizei aufgrund der jüngsten Ereignisse in anderen Städten sehr sensibel auf solche möglichen Versammlungen reagiert. „Wir haben strikte Vorgaben, dass wir unangemeldete Versammlungen sofort stoppen und auflösen. Denn wer sich ohne Anmeldung zu einer Demo oder Ähnliches versammelt, begeht eine Straftat. Jedoch war dies im konkreten Fall nicht zutreffend", so der Leiter der Polizeipressestelle.
