Herner CDU begrüßt Ergebnisse des Kommunalgipfels mit dem Land NRW
Migrationspolitik nur mit gemeinsamer Verantwortung
„Die Ergebnisse des Kommunalgipfels von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbanden sind für uns in Herne eine wirklich gute Nachricht“, so das positive Urteil von Christoph Bußmann in einer Pressemitteilung von Montag (2.10.2023).
Am Donnerstag (28.9.2023) trafen sich Ministerpräsident Hendrik Wüst und weitere Mitglieder des Kabinetts zu einem Gespräch mit den Präsidenten und Hauptgeschaftsführern der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen, um dringende Fragen der Migrationspolitik zu erörtern und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
'Das Geld ist dringend notwendig'
„Dass das Land den Kommunen bis zum Ende des Jahres im Rahmen der Flüchtlingsfinanzierung 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auskehren will, ist ein positives Signal in herausfordernden Zeiten. Zwar ist noch nicht ganz sicher, wie hoch unser Anteil sein wird“, weiß der CDU-Mann. „Das Geld ist angesichts der aktuellen Situation dringend notwendig.“
Als ein besonders positives Signal wertet die Herner CDU, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Lander-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November dieses Jahres mit den Kommunen über eine Anpassung der Flüchtlingspauschale verständigen will. Für die örtlichen Christdemokraten zeigt die jetzt getroffene Vereinbarung auf, dass die Verantwortungsgemeinschaft zwischen dem Land und den Kommunen funktioniert.
"Das Land weiß um die Herausforderungen und Nöte und agiert anders als der Bund, der Anfang der Woche erklärt hat, die Flüchtlingsmittel um mehr als die Hälfte kürzen zu wollen“, kritisiert Christoph Bußmann das Vorgehen der Ampel in Berlin.
„Die Landesregierung hat auch zugesagt, die Unterbringungs-Kapazitäten auf Landesebene auszubauen“, blickt der Parteichef und Fraktionsvorsitzende auf weitere wesentliche Ergebnisse des Kommunalgipfels zurück. "Hendrik Wüst hat eine verbindliche Zusage gegeben, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Platze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen. Dies ist ein wichtiges Signal. Jeder zusätzliche Platz in Landeseinrichtungen reduziert den enormen Druck vor Ort.“
