Merkel kippt die Osterruhe
Am Montag (22.3.2021) haben sie getagt, die Bund-Länder-Runde und die Kanzlerin, um anschließend die neuen Corona-Beschlüsse kundzutun, die die dritte Welle aufhalten sollten. Beschlüsse, die ein kollektives Stöhnen im Land hervorriefen und deren Punkte, Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, für reichlich Unmut, viel Kritik und Diskussionsstoff sorgten. Heute, Mittwoch (24.3.2021, 12 Uhr) teilte Kanzlerin Angela Merkel in einer Video-Ansprache mit, dass die Beschlüsse der Osterruhe gekippt wurden.
Nach der scharfen Kritik und der Widerstände der Wirtschaftsverbände an der Osterruhe hatte das Kanzleramt am Mittwoch-Vormittag zu einer erneuten Beratung in einer Videokonferenz eingeladen.
Kanzlerin Merkel übernimmt die volle Verantwortung für das Desaster und sagte: „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“ Der ganze Vorgang habe neben Unmut zusätzliche Verunsicherung ausgelöst. „Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“
Merkel herhielt Rückhalt von den Länderchefs, so sprach sich Laschet dafür aus, dass alle Ministerpräsidenten die Verantwortung für die Entscheidung übernehmen, da sie der Osterruhe zugestimmt hätten. Heute sagt Laschet, dass es sich gezeigt habe, dass man einen gesetzlichen Feiertag nicht mal eben einführen könne, das brauche mehr Vorlauf. Der gleichen Meinung ist auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, auch nahm Merkel in Schutz. „Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden."
FDP-Chef Christian Lindner und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch holten indes gleich den Hammer der Vertrauensfrage aus dem Koffer und wollen selbige im Bundestag stellen.
