Grüne Fraktion im Rat der Stadt
Maßnahmenprogramm gegen Corona
Zu wenig Impfstoff, schlechte Logistik, keine Teststrategie, Ankündigungen die nicht eingehalten werden, verwirrende und inkonsequente Maßnahmenpakete, dazu in jedem Bundesland noch eigene Regeln. Die Grüne Fraktion stellt Forderungskatalog „Maßnahmenprogramm Corona“ vor und erwartet von OB und Stadtverwaltung jetzt ein schnelles, vorausschauendes und auch konsequentes Handeln
Im 15-Punkte-Plan werden konkrete Maßnahmen unter anderem zu Schulöffnungen, Nahverkehr, Impfzentrum, Wirtschaft/Einzelhandel und Integration vorgeschlagen. Aus Sicht der Grünen Fraktion muss sich jetzt Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda ohne Verzug dafür einsetzen, dass die genannten Forderungen umgehend von der Verwaltung geprüft und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden.
Fraktionsvorsitzender Thomas Reinke dazu: „Wir erwarten vom Oberbürgermeister jetzt schnelles, vorausschauendes und konsequentes Handeln im Umgang mit der Corona-Pandemie. Daher wünschen wir von OB und Stadtverwaltung, dass die von uns aufgezeigten Maßnahmen jetzt auch schnellstmöglich geprüft und umgesetzt werden, ohne auf Anträge in den politischen Gremien zu warten. Corona, wartet nicht auf Ausschüsse und fährt auch nicht über Ostern in den Urlaub. Natürlich werden wir entsprechende Anträge einreichen, aber unsere Stadt kann sich nicht mehr leisten, immer einen Schritt hinten dran zu sein.“
Herne gehört sein Monaten zu den Städten mit den höchsten Inzidenzen in NRW, sowohl bei der Betrachtung der 7-Tage-Inzidenz, als auch in absoluten Zahlen. In dieser Situation reiche es nicht, immer nur auf Erlasse des Bundes und des Landes zu warten oder auf diese zu verweisen. Agieren statt reagieren muss das Motto der Stadtspitze sein.
