Vogt (SPD): Maßnahmen derzeit rechtlich unsicher
'Landesregierung muss Alkoholverbote ermöglichen'
Die SPD im Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert über mehr Befugnisse der Kommunen bei der Ausweisung von Alkoholverbotszonen an öffentlichen Plätzen, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag (28.4.2026). Der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD) sieht den Vorschlag seiner Fraktion als wichtigen Schritt für mehr Ordnung und Sicherheit in Herne.
Maßnahmen wie Alkoholverbotszonen sind für Kommunen derzeit rechtlich unsicher. Die SPD will das mit einer Änderung des Ordnungsbehördengesetzes beheben, welches aktuell im Landtag beraten wird. Für Vogt würde sich dadurch die Lage in Herne sichtbar verbessern: „Wir wissen längst, wo die Probleme liegen: Öffentliche Orte wie der Europaplatz werden zunehmend von der Alkoholszene geprägt. Das führt zu Vandalismus, Müll und einem Gefühl der Unsicherheit. Mit Alkoholverbotszonen kann die Stadt hier gegensteuern – doch ohne eine klare gesetzliche Grundlage sind ihr die Hände gebunden.“
Gerichte haben kommunale Alkoholverbote aufgehoben
Hintergrund sind frühere Gerichtsentscheidungen, die kommunale Alkoholverbote mangels ausreichender Rechtsgrundlage aufgehoben hatten. Die SPD fordert deshalb klare Regeln von der schwarz-grünen Landesregierung: Kommunen soll es erlaubt werden, räumlich begrenzte Alkoholverbotszonen selbstständig auszuweisen und mit Schildern zu markieren.
„Wir wollen den Städten endlich die Möglichkeit geben, präventiv und rechtssicher gegen Missstände an öffentlichen Plätzen vorzugehen. Gerade für Herne können Alkoholverbotszonen die Zugänge zur Innenstadt wieder attraktiver und sicherer machen“, so Alexander Vogt. Nun gehe es darum, CDU und Grüne im Landtag von dem Vorschlag der SPD zu überzeugen.
