Keine Sondernutzungsgebühren für Ladesäulen

Antrag der CDU- und SPD-Fraktion im Rat wurde bewilligt

Ladestation für Elektroautos vor dem Kundencenter der Stadtwerke in Herne (NW), am Donnerstag (21.02.2019). Die Ladestation dort gibt es bereits seit 2012. Ersetzt wurde sie durch ein modernes Modell, das deutlich schneller lädt und zwei Ladepunkte vorhält. Auch die Stellfläche, wo Fahrzeuge zum Laden maximal vier Stunden parken dürfen, wurde blau gestrichen und mit einem entsprechenden Symbol versehen.
Eine Ladestation für Elektroautos vor dem Kundencenter der Stadtwerke. Foto: Stefan Kuhn

Auf Antrag der CDU- und SPD-Fraktion hat der Rat entschieden, E-Ladesäulen von den Sondernutzungsgebühren zu befreien, heißt es in einer Mitteilung der CDU-Fraktion vom Donnerstag (17.12.2020).

Mit dieser Entscheidung ist es in Zukunft möglich, E-Ladeeinrichtungen im öffentlichen Bereich zu betreiben, ohne dass hierfür Sondernutzungsgebühren seitens der Stadt erhoben werden.

„Wir machen damit klar: Wir wollen die Elektromobilität stärken und die bürokratischen Hürden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur Stück für Stück abbauen“, so Andreas Barzik, Sprecher der CDU-Fraktion für Digitales, Infrastruktur und Mobilität.

„Die Kooperation zeigt damit, dass wir auch die Satzungen der Stadt nun Schritt für Schritt an die neuen Herausforderungen anpassen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Timon Radicke. „Es ist nicht vermittelbar, dass wir einerseits die E-Mobilität stärken wollen und gleichzeitig diejenigen belasten, die sich für die Errichtung dieser Ladeeinrichtungen entscheiden“, so Radicke abschließend.

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