Investitionsstau in den Kommunen

Leserbrief

Unser halloherne-Leser Horst Winkler schickte uns folgenden Leserbrief zum Investitionsstau in den Kommunen:

„Die deutschen Kommunen haben einen Investitionsstau in Höhe von circa 150 Milliarden Euro zu beklagen. Der Steuerzahler fragt sich zu Recht, wie kommt ein so immens hoher Betrag zustande. Der Gründe wird es eine Vielzahl geben. Liegt es nun an der fehlenden Kompetenz der städtischen Planer, Ausschreibungen an die Bauwirtschaft zu tätigen und deren Ausführung auch fachgerecht zu überprüfen ? Ist die Bauwirtschaft aufgrund ihrer Kapazitäten überhaupt in der Lage, Aufträge anzunehmen und sie auch durchzuführen ? Werden die von Bund und Land bereitgestellten Investitionsbeträge überhaupt abgerufen ?

Investitionsmöglichkeiten gibt es in jeder Kommune in Hülle und Fülle. So ist der Zustand der Straßen in Herne in jämmerlicher Verfassung. Auch in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen gibt es zuhauf investive Bedarfe. Der Herner Haushalt ist durch Kassenkredite in nicht unbeträchtlicher Höhe stark belastet. Auch die Sozialausgaben machen dem Herner Kämmerer erhebliche Sorgen. Diese Haushaltsposten müssten durch Bund und Land merklich reduziert werden. Vielleicht hat die neu gegründete Ampel- Koalition eine Antwort auf diese dringend zu lösenden Probleme.“

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