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Das Bürgerbegehren ist erstmal angenommen, aber auch der Antrag zum Verkauf an einen Investor.

Rat diskutiert ausgiebig im Anschluss, Vorlage der Stadt angenommen

Hallenbad: Bürgerbegehren angenommen

Die Bürgerinitiative Wiederinbetriebnahme Hallenbad Eickel hat einen Etappensieg erreicht: Das Bürgerbegehren, welches sich darauf bezieht, ob der Ratsbeschluss zum Verkauf des Grundstücks an die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) aufgehoben wird (halloherne berichtete), wurde mit 44 Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen angenommen. Die Fraktionen hatten im Vorfeld gegenüber halloherne erklärt, wie sie abstimmen wollen (halloherne berichtete).

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Allerdings wurde direkt im nächsten Tagesordnungspunkt - nach längerer Diskussion, mehreren Wortbeiträgen und einer kurzen Unterbrechung - letztendlich der Vorlage der Verwaltung zugestimmt: Für den Standort einen Investor per Ausschreibung suchen, der mindestens ein Lehrschwimmbecken und womöglich noch Wohnungen und Geschäftsräume baut. Dies geschah mit 52 Ja-Stimmen.

Zunächst bekommt die Bürgerinitiative (BI) mit Horst Schröder, Susanne Adami und Architekt Jürgen Köhne noch die Möglichkeit, für ihr Bestreben zu werben. Erneut wird die Wichtigkeit aus Sicht der BI mit fehlenden Wasserflächen im Stadtteil und dem Willen von über 9.600 Herner Bürgern - so viele gültige Unterschriften gab es - erwähnt. Ebenso, dass das Bad sanierungsfähig sei und eben kein Abriss erfolgen solle.

Rege Diskussion

Daraufhin entwickelt sich eine rege Diskussion, da allen klar ist, wenn die Zustimmung erfolgt, mit der der Ratsbeschluss von Juni 2021 rückgängig gemacht wird, würde im nächsten Punkt darüber abgestimmt, das Grundstück zur Ausschreibung an einen privaten Investor und nicht mehr an die SEG zu veräußern. Stadtdirektor und Kämmerer Hans Werner Klee rechnet noch einmal vor, wie sich die rund 15 Millionen Euro, teils war von 20 Millionen die Rede, zusammensetzen würden.

Die Initiative übergab über 10.700 Unterschriften, von denen 9.619 gültig waren.

Fabian May (Grüne) erklärt, dass die Sanierung technisch äußerst herausfordernd wäre, darum würden die Grünen das Bürgerbegehren ablehnen und sich auf einen möglichen Bürgerentscheid freuen. Lars Wind (Piraten) spricht von einem Thema, welches die Menschen bewegt, die BI hätte höchsten Respekt für ihren Einsatz verdient. Timon Radicke, CDU-Fraktionsvorsitzender, schließt sich diesen Worten an, erinnert aber auch an die Schwierigkeit zur Sanierung.

Quorum erreicht

Im Anschluss kommt es durch Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, nachdem festgestellt wird, dass das notwendige Quorum deutlich erreicht wird - zur Abstimmung: Das Bürgerbegehren wird angenommen. Nun geht es im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums erst richtig los. Stadtdirektor Klee erläutert nochmal die Sichtweise und Idee der Verwaltung: „Die weiteren Nutzungen, außer der Errichtung einer Doppelschwimmhalle, wie Wohnungen oder Dienstleistungen, sind noch offen. Das soll der Markt entscheiden.“

Das Hallenbad Eickel von innen.

Udo Sobieski, Chef der SPD-Fraktion, kritisierte die Ansicht von Jürgen Köhne, die Sanierung sei ein „Klacks": „An der Stelle ist mit den begrenzten finanziellen Mitteln kein Schwimmen mehr möglich.“ Auch, dass weitere Wohnungen im Stadtteil unnötig wären, wäre aus Sicht der SPD nicht der Fall.

'Echt absurd'

Andreas Ixert (Die Linke) zeigt sich sehr verwundert darüber, dass einen Tagesordnungspunkt vorher das Hallenbad sozusagen wieder in städtische Hand zurückkehrt, um es nun wieder zu verkaufen. „Der neue Vorschlag entmündigt die Bürger, die Initiative und auch die Stadtverordneten.“ Tom Reinke (Grüne) greift diesen Punkt auf, da er kritisiert, dass die politischen Gremien aus seiner Sicht übergangen wurden: „Das ist echt absurd. Es entscheidet plötzlich nicht mehr die Politik, sondern die Verwaltung.“ Die Grünen betonen, dass sie für weitere Wasserflächen in Herne sind, nicht aber durch das alte Hallenbad. Er schlägt Änderungen und weitere Diskussionen in den notwendigen Ausschüssen vor.

Nachdem OB Dr. Dudda für seine Verhältnisse beinahe aus der Haut fährt und betont, es sei keine Geheimsache der Verwaltung, ebenso, sei es klar, dass die Vorlage durch die politischen Gremien muss, einigen sich die Beteiligten auf einen Zusatz in der Vorlage: Die Ausschreibungsunterlagen sind vor der Veröffentlichung in den politischen Gremien zu verabschieden. Mit dieser Änderung findet die Vorlage eine deutliche Zustimmung.

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Möglich ist aber nun, dass die Bürgerinitiative gegen den neuen Beschluss ebenfalls ein Bürgerbegehren plant. Horst Schröder von der Bürgerinitiative sagt gegenüber halloherne: „Wir sind mit dem Ausgang nicht zufrieden. Das Ergebnis konterkariert unser Bürgerbegehren. Wir gehen davon aus, dass wir ein neues starten.“

Dienstag, 15. März 2022 | Autor: Marcel Gruteser