Stellungnahme Alexander Vogt (SPD)
'Gute Gesundheitsversorgung für alle'
Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat vergangene Woche einen Leitantrag für den sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung ins Plenum eingebracht. „Unser Leitantrag hat das Ziel eines sozialen Neustarts in der Gesundheits-und Pflegepolitik. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist“, erklärt der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt (SPD).
„Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheits-und Pflegebereich wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Der Antrag sieht gerechte Löhne, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung und das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen, vor“, führt Vogt (SPD) weiter aus.
Außerdem sollen Lehren aus der Krise gezogen werden. „Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung“, betont Alexander Vogt. „Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft muss verhindert, eine optimale Gesundheitsversorgung für alle in NRW und Herne sichergestellt werden.“ Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro setzt sich die SPD-Fraktion für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.
Die Pandemie zeige, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig sei, die Menschen zu erreichen. „Wir müssen daher die Kommunen vor Ort dabei unterstützen, niederschwellige Zugänge zu Gesundheitsberatung auszubauen. Das ist in Städten wie Herne besonders wichtig“, so der Herner SPD-Chef Alexander Vogt und führt abschließend aus: „Hierbei könnten nach Vorstellung der Sozialdemokraten auch Gesundheitslotsen-Projekte helfen. Gleicher Zugang zu Gesundheit für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken“.
Auch eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems sei nötig, um Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung zu beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin sei von der unzureichenden Finanzierung betroffen und müsse endlich auskömmlich finanziert werden
