CDU Herne spricht sich gegen zusätzliche Belastung aus
Grundsteuer B nicht erhöhen
Die CDU Herne spricht sich gegen die vom Kämmerer der Stadt Herne, Dr. Hans Werner Klee, in der letzten Ratssitzung (5.9.2022) vorgeschlagene Grundsteuer B- Erhöhung aus. Der Kreisvorsitzende Christoph Bußmann sagt dazu: „Eine Erhöhung um sage und schreibe 145 Basispunkte wird die Mieterinnen und Mieter sowie die Eigentümerinnen und Eigentümer zusätzlich zu allen anderen bisherigen Kostensteigerungen erheblich belasten. In diesen schweren Zeiten, in denen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt teilweise nicht wissen, wie sie ihre Gas- und Stromrechnung bezahlen sollen, kann man die Menschen nicht durch eine Steuererhöhung noch mehr belasten!
Wir, die CDU Herne, haben uns ausdrücklich in dem kommunalpolitischen Programm gegen eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger positioniert. Die jetzige Bundesregierung hat versprochen, eine Lösung für die von der Altschuldenfrage betroffenen Städte und Gemeinden zu finden. Hier steht die Antwort der Scholz-Regierung immer noch aus. Bereits in der letzten Legislaturperiode war Scholz, damals noch als Finanzminister, der Bremsklotz bei dieser altbekannten Problematik. Jetzt muss er endlich liefern.
Auch ein Altschuldenfonds allein wird nicht dazu führen, die finanziellen Verpflichtungen und Schulden der Stadt Herne auf Dauer zu senken. Wichtig ist, dass die strukturell bedingten Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben endlich durch eine auskömmliche Finanzierung durch den Bund ersetzt werden. Das betrifft gerade auch die Kostenübernahme, für die vom Bund auferlegten Kosten der Unterkunft für ALG II bzw. dann Bürgergeld-Empfängerinnen und –Empfänger, aber auch eine adäquate Finanzierung der Betreuung der in Herne aufgenommenen Flüchtlinge.
Diese Aufgaben erfüllen wir in Herne natürlich sehr gern, wollen aber mit der Finanzierung nicht allein gelassen werden. In diesen schweren Zeiten müssen im Zweifel Investitionen zurückgestellt werden und der Kämmerer muss eine gewisse Kreativität an den Tag legen, um den städtischen Haushalt genehmigungsfähig zu gestalten. Eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger hingegen muss ganz klar vermieden werden.“
