Gift-Tiergesetz schützt nicht ausreichend
Ein Jahr hat es gedauert, nun liegt es endlich vor: ein Gifttiergesetz für Nordrhein-Westfalen. Anlass war der Fall einer giftigen Monokel-Kobra in Herne, die im August 2019 aus der Wohnung eines Holthausener Tierhalters ausgebrochen war (halloherne berichtete mehrfach). Für den Herner Landtagsabgeordneten Alexander Vogt (SPD) wird das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren“ seinem Namen nicht gerecht.
Im August 2019 hatte die entwischte Kobra für einen mehrtägigen aufwändigen Behördeneinsatz in Herne gesorgt, bei dem ein Mehrfamilienhaus evakuiert werden musste. Daraufhin forderten die Stadt Herne und der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP auf, neue Regelungen für die Haltung giftiger Tiere auf den Weg bringen und die private Haltung giftiger Tiere komplett zu verbieten. Doch so weit wollte die CDU-geführte Landesregierung nicht gehen.
Das Gesetz sieht lediglich vor, dass die Anschaffung giftiger Tiere zukünftig strafbar sein wird. Wer bisher schon solche Tiere hält, darf sie auch künftig behalten. Außerdem muss jeder Halter Zuverlässigkeit nachweisen und eine Haftpflichtversicherung abschließen, damit Schäden, die durch Gifttiere verursacht werden, ausgeglichen werden können.
„Das Gifttiergesetz geht mit dem Verbot von neu angeschafften giftigen Tieren in die richtige Richtung, aber es reicht bei weitem nicht aus“, erklärt Alexander Vogt. „Wenn Privatpersonen, die bereits giftige Schlangen oder Spinnen besitzen, sie weiterhin in der eigenen Wohnung halten dürfen, kann ein Ausnahmezustand wie in Herne auch in Zukunft wieder auftreten. Das Gifttiergesetz schützt nicht ausreichend.“
