Stellungnahme von Alexander Vogt (SPD)
Folgen der A42-Sperrung abfedern
Aufgrund der Sperrung der Autobahnbrücke auf der A42 zwischen Bottrop und Essen müssen täglich rund 80.000 Fahrzeuge auf andere Routen ausweichen – eine enorme Belastung für die umliegenden Städte, für Anwohner sowie für die regionale Wirtschaft. Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert die schwarz-grüne Landesregierung daher auf, schnellstmöglich eine Förderung für das Ruhrgebiet auf den Weg zu bringen. Die Auswirkungen der Brückensperrung für das Ruhrgebiet sind erheblich.
Für die Menschen vor Ort bedeutet das Verkehrschaos eine absolute Verschlechterung der Lebensqualität. Gleichzeitig weisen die regionalen Wirtschaftsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung auf die gefährlichen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung des Ruhrgebiets hin: stark beeinträchtigter Güterverkehr, erhebliche Mehrkosten für Betriebe und negative Auswirkungen für die Risikobewertungen von Firmen, die unter Umständen ein Zurückfahren von Investitionen an diesen Standorten zur Folge haben können. Außerdem werden durch die Mehrbelastung städtischer Straßen die Kommunen des Ruhrgebiets langfristig mit deutlich höheren Kosten zu kämpfen haben.
Antrag für Brückenmanagement
Daher hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW am Donnerstag (25.1.2024) einen Antrag für ein vorausschauendes Brückenmanagement ins Plenum eingebracht. Darin forderte sie die schwarz- grüne Landesregierung u. a. auf, eine Stabsstelle für Brückenmanagement im NRW- Verkehrsministerium zu bilden, einen Brückengipfel durchzuführen und Kommunen sowie Unternehmen in der betroffenen Region finanziell zu unterstützen.
„Besonders im nördlichen Ruhrgebiet benötigen die Wirtschaft und die ohnehin hochverschuldeten Kommunen finanzielle Hilfen, um durch das Missmanagement des NRW- Verkehrsministeriums nicht noch mehr belastet zu werden“, so der Herner Landtagsabgeordnete Alexander Vogt. „Wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns für die Region ein und fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, die Folgen der A42-Brückensperrung für das Ruhrgebiet abzufedern. Gerade für strukturell schwache Städte, wie Herne, dürfen wir nicht zulassen, dass Neuansiedlungen von Unternehmen unattraktiver werden, weil die Infrastruktur vor Ort zu stark belastet ist.“
'Werden nicht locker lassen'
Auf Forderung der SPD kündigte NRW-Wirtschaftsministerin Neubauer in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses im NRW-Landtag an, Gespräche mit der NRW.Bank zu führen, um über mögliche Förderungen für das Ruhrgebiet zu sprechen. „Der Druck der SPD-Fraktion hat erste Früchte getragen. Doch wir werden nicht lockerlassen, bis tatsächlich Maßnahmen auf den Weg gebracht werden“, betont Alexander Vogt.
