Stellungnahme
FDP zur Erhöhung der Gewerbesteuer
Die Freien Demokraten in Herne sind gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuern. Die Rot-Schwarze Koalition im Rat hegt zu Zeit solche Pläne, um mehr Geld in die Kommunale Kasse zu bekommen. Dazu schreibt FDP-Ratsgruppen Chef Thomas Bloch: "Natürlich sollte man jede Möglichkeit nach mehr Einnahmen im Moment in Betracht ziehen, aber der Hebel bei den Bürgern und den örtlichen Unternehmen ist schon zu weit angezogen. Vielmehr sollte die Stadtregierung ihre Kontakte nach Berlin und Düsseldorf ins Spiel bringen. Bund und Länder können sich aktuell über die größten Steuermehreinnahmen aller Zeiten freuen. Vor diesem Hintergrund sehen die Freien Demokraten Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen daran mehr zu beteiligen. Insbesondere Städte wie Herne, die sich seit Jahren in der Haushaltssicherung befinden, benötigen zusätzliche Mittel, um weiter selbstständig funktionieren und gestalten zu können. Der Einfluss des Ruhrgebietes und generell von NRW in Berlin ist, gemessen an den Möglichkeiten viel zu gering. Früher lief in Düsseldorf nichts ohne das Ruhrgebiet und in Berlin nichts ohne NRW. Leider sind diese Zeiten vorbei. Bevor wir jedoch die Bürger unserer Stadt weiter zur Kasse bitten, sollte zunächst noch vehementer auf die Situation im Ruhrgebiet auf den höheren politischen Ebenen aufmerksam gemacht werden. Die Idee einer Gewerbesteuer-Bremse für finanziell angeschlagene Städte wie sie NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin am Dienstag bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts ins Spiel brachte, findet bei den Freien Demokraten vor Ort Unterstützung. Kommunen im Ruhrgebiet mit Nothaushalten verdrängen durch ständig steigende Steuersätze Unternehmen ins Rhein- oder Münsterland. Eine Gewerbesteuer-Bremse wäre eine Möglichkeit, um aus dem Teufelskreis ständig steigender Steuersätze herauszukommen. Dies gilt übrigens auch für die Grundsteuerhebesätze, die letztlich für jeden das Wohnen in Herne immer teurer machen."
