Europa Union zur Bundetagswahl

Stellungnahme

Die Europa-Union Deutschland, Kreisverband Herne, schickte folgende Pressemitteilung im Hinblick auf die Bundetagswahl am 26. September 2021. Der Vorsitzende der Europa-Union Herne, Frank Heu: „Am 26. September schaut ganz Europa auf Deutschland. Die Bundestagswahl entscheidet indirekt darüber, wer in den nächsten vier Jahren in Brüssel für Deutschland spricht. „Für uns ist besonders wichtig, dass der neue Bundestag sich mehr denn je für Europa einsetzt.

Unser überparteilicher Verein setzt sich für das in Frieden und Freiheit vereinte Europa ein, das unser Grundgesetz in seiner Präambel zum Staatsziel erklärt. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie dieses Ziel mit neuem Elan verfolgt.

Europapolitik darf im Parlament nicht auf den Fachausschuss beschränkt bleiben. Auch die Regierung muss für eine klarere Europapolitik sorgen. Pressekonferenzen nach Europäischen Räten und jenseits dieser Gipfelereignisse weitgehend folgenlose Erklärungen auf Staatssekretärsebene reichen nicht mehr aus. Die Bundesregierung braucht eine bessere Europakoordinierung und ein Gesicht für Europa, eine Ministerin oder einen Minister mit solidem administrativen Unterbau und klaren Zuständigkeiten. Im Bundestag sollte öfter ausführlich über zentrale europapolitische Fragen debattiert werden. Deutschland trägt schon wegen seiner relativen Größe besondere Verantwortung für die europäische Integration.

Wir sind stolz, dass viele Bundestagsabgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten Mitglied unserer Vereinigung sind. In europapolitischen Fragen sind wir in den Wahlkreisen, unseren Städten und Gemeinden, das bürgerschaftliche Bindeglied. Wir laden regelmäßig ein zum Dialog über Europas Zukunft und informieren über die unterschiedlichsten europapolitischen Themen. Wir erwarten vom neuen Bundestag und der neuen Bundesregierung, dass sie sich für eine Verlängerung der Konferenz zur Zukunft Europas einsetzen. Denn nur so gibt es eine echte Chance, dort mit der Beteiligung möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger konkrete Vorschläge für das Europa von Morgen auszuarbeiten."

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