Stellungnahme
Erlhöfer zum Grundeinkommen
Bochum. Dirk W. Erlhöfer, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände Ruhr/Westfalen äußerte sich am Mittwoch (28.3.2018) in Bochum zur Diskussion um ein solidarisches Grundeinkommen: „Die Kernidee des solidarischen Grundeinkommens ist nichts anderes als der massive Aufbau künstlicher Beschäftigung, die im unternehmerischen Wettbewerb keine Chance hat. Das ist in Zeiten von Rekordbeschäftigung und Wirtschaftswachstum ein Irrweg. Auch wenn der hohe Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit, speziell im Ruhrgebiet, niemanden erfreuen kann, darf der ordnungspolitische Pfad der Tugend nicht verlassen werden. Das eigentliche Ziel der Arbeitsmarktpolitik sollte unverändert sein, Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen und echte Teilhabe zu ermöglichen.
In dem diskutierten Modell werden Langzeitarbeitslose im dritten Arbeitsmarkt geparkt und erst recht stigmatisiert. Das bringt niemandem etwas und kostet zudem eine Menge Geld. Ich sehen in den Vorschlägen vor allem den verzweifelten Versuch der SPD, die Agenda 2010 und Hartz IV rückabwickeln zu können. Dies würde im übrigen zu Lasten bestehender, regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse gehen, die durch den sozialen Arbeitsmarkt verdrängt werden. Das wird auch die SPD nicht wollen. Ein weiterer Aspekt: In Zeiten wachsender Beschäftigung und zunehmenden Fachkräftemangels laufen diese Ideen auch arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung. Das solidarische Grundeinkommen setzt nicht auf das Prinzip von Fördern und Fordern. Unser Sozialsystem beruht aber zu Recht auf dem Grundsatz, dass sich jede und jeder zunächst eigenverantwortlich um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts bemüht. Daran sollten wir nicht rütteln.“
