Stellungnahme der CDU Herne
Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens
CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bußmann äußert sich zu dem Bund-Länder-Treffen im November 2023 wie folgt: „Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens geben Hoffnung, aber nun müssen auch Taten folgen! In der aktuellen Zeit sind alle Kreise, Städte und Gemeinden mehr denn je vom Handeln oder Zaudern der Bundesregierung betroffen. Vor allem in der Flüchtlingspolitik muss endlich etwas passieren! Daher haben wir als CDU-Fraktion Herne mit großer Hoffnung auf das Bund-Länder-Treffen geblickt. Die Ergebnisse beinhalten aber nach wie vor genügend Unsicherheit.
Der Bundeskanzler scheint erneut viel zu versprechen, aber er muss die Beschlüsse nun auch umsetzen! Es scheint, als sei der Ampel in Berlin nun deutlich geworden, dass wir als Stadt dringend Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten benötigen. Gut ist, dass man sich auf das sogenannte „atmende System“ geeinigt hat. Die Länder bekommen jährlich eine Pauschale von 7.500 Euro pro Geflüchteten und damit also eine personenabhängige Unterstützung. Allerdings deckt diese Pauschale nicht im Ansatz die tatsächlichen Kosten, die wir vor Ort stemmen müssen.
Die Christdemokraten sind froh, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zugesagt hat, die gesamten finanziellen Mittel des Bundes weiterzuleiten. Klar ist aber auch, dass weiterhin ein großer Teil der Belastungen durch unsere Stadt mitgetragen werden muss. Wir hatten die Erwartung, dass die vollständige Kostenerstattung durch den Bund erfolgt.“
