FDP Herne fordert Unterstützung für die Bürger
Entlastungen bei Straßenerschließungskosten
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte, heißt es in einer Mitteilung der Herner FDP von Montag (27.3.2023).
„Sobald der Teer vor der Haustür der Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sogenannten Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber auf 20 Jahre hochsetzen“, erklärt Thomas Bloch, Kreisvorsitzender der Herner FDP. „Wir halten diese kurzfristig angekündigte Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig.“
'Büchse der Pandora geöffnet'
Bloch führt weiter aus: „Mit den Plänen öffnet die Ministerin die Büchse der Pandora. Die Bürger in NRW benötigen Planungssicherheit. Sie müssen sich in Krisenzeiten darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen Bestand haben und nicht mit der Wetterfahne gedreht werden. Der Erwerb von Eigentum ist bei den meisten Menschen mit einem strikten Finanzierungsplan verbunden.“
Schon bei den Abwassergebühren entschied sich CDU-Ministerin Ina Scharrenbach unlängst dazu, den Kommunen etwas Gutes zu tun und dafür die Bürger zusätzlich zu belasten. „Wir erkennen hier ein Muster. Uns Freien Demokraten ist im Gegensatz dazu aber klar: Wenn alles teurer wird, muss es jemanden geben, der entlastet. Wir fordern Ministerin Scharrenbach dazu auf, dass sie ihre Pläne im Gesetzesentwurf revidiert und die bestehende Zehn-Jahres-Frist beibehält“, so Thomas Bloch abschließend.
