Die Linke zur Anschaffung von Kampfjets

Stellungnahme und Offener Brief an Michelle Müntefering

Die Linke Herne/Wanne-Eickel fordert die Herner Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering (SPD) dazu auf, Ihren Einfluss geltend zu machen, um den Kauf von amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ McDonnell Douglas F/A-18 zu verhindern.

Hintergrund: Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant im Schatten der CoronaPandemie u.a. den Kauf von 45 amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeugen Typ McDonnell Douglas F/A-18, die vor allem zum Einsatz von in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearsprengköpfen dienen soll. Dass diese Idee gerade in Zeiten der Corona-Krise in den Raum geworfen wird, dient offensichtlich der Vermeidung einer breiten öffentlichen Diskussion.

Patrick Gawliczek, Sprecher des Kreisverbandes: „Wir meinen nicht nur, dass zur Zeit der falsche Moment ist, kostbare Mittel für eine weitere Militarisierung auszugeben, die wir eigentlich besser zur Lösung der Krise brauchen könnten. Nein, wir sind auch generell gegen ein Weiterführen der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO. Die Geschichte hat gezeigt, dass jegliche Aufrüstung von Seiten der NATO auch immer eine Aufrüstung Russlands mit sich gezogen hat und vice versa. Ein erneutes Ankurbeln der Rüstungsspirale wäre fatal.“

Im Folgenden der Offene Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrte Frau Michelle Müntefering, wir leben in Zeiten gigantischer Herausforderungen. Wir müssen als Gesellschaft alles Mögliche an Mitteln mobilisieren, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, aber auch sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer plant nun im Schatten der Krise den Kauf von unter anderem 45 amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeugen vom Modell McDonnell Douglas F/A-18. Diese sollen vor allem auch zum Einsatz von in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearsprengköpfen dienen. Dass diese Idee gerade in Zeiten der Corona-Krise in den Raum geworfen wird, dient offensichtlich der Vermeidung einer breiten öffentlichen Diskussion.

Wir, Die Linke Herne / Wanne-Eickel sagen nicht nur, dass zur Zeit der falsche Moment ist, kostbare Mittel für eine weitere Militarisierung auszugeben, die wir eigentlich besser zur Lösung der Krise brauchen könnten. Wir sind auch generell gegen ein Weiterführen der nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO. Die Geschichte hat gezeigt, dass jegliche Aufrüstung von Seiten der NATO auch immer eine Aufrüstung Russlands mit sich gezogen hat und vice versa. Ein erneutes Ankurbeln der Rüstungsspirale wäre fatal.

Bei jedem Waffensystem besteht im Zweifel immer die Gefahr, dass es auch genutzt würde. Während des kalten Krieges stand die Welt bereits mehrfach bloß eine Haaresbreite von einem Atomkrieg entfernt. Wir können von Glück reden, dass es nicht so weit gekommen ist. Im Fall der Fälle wäre Donald Trump der Oberbefehlshaber über das amerikanische Nuklearwaffenarsenal und damit auch der Oberbefehlshaber über die in Deutschland stationierten Atombomben. Es sollte Konsens sein, dass dieser kein 'verlässlicher Partner' und im Zweifel auch nicht berechenbar ist.

Die nukleare Teilhabe könnte dafür sorgen, dass von deutschem Boden wieder ein Krieg ausgeht. Die zwei Weltkriege haben die Welt in ein unsägliches Leid gestürzt. Ein weiterer, atomarer Weltkrieg würde das Ende der menschlichen Zivilisation bedeuten. In Anbetracht unserer historischen Verantwortung dürfen wir uns nicht als Motor einer Rüstungsspirale betätigen. Unsere Aufgabe sollte es sein, für eine konsequente Friedenspolitik einzutreten und Russland sowie die USA an den Verhandlungstisch zu bringen und endlich eine effektive Abrüstung der nuklearen Waffenarsenale voranzutreiben.

Der Kampf für eine atomwaffenfreie Welt ist keine idealistische und weltfremde Spinnerei. Er ist essenziell für die Fortexistenz der menschlichen Zivilisation und damit Grundvoraussetzung dafür, dass unsere aber auch viele Generationen nach uns in friedlicher Koexistenz miteinander leben können. Als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete, aber auch als parlamentarische Staatssekretärin im Außenministerium ist es ihre moralische Verantwortung, alles mögliche zu tun, dass der atomare Aufrüstungswahnsinn aufhört!

Daher fordern wir Sie auf, unverzüglich Ihren Einfluss geltend zu machen, den Kauf von amerikanischen Mehrzweckkampfflugzeugen vom Modell McDonnell Douglas F/A-18 auf jeden Fall zu verhindern. Seien Sie eine Stimme für Herne und für den Frieden!"

Quelle: