SPD- und CDU-Fraktion stellen gemeinsames Eckpunktepapier vor
Den KOD gemeinsam stärken und ausbauen
Die Ratskooperation der SPD- sowie CDU-Fraktion wollen die Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Stadt erhöhen und verbessern. Deshalb haben sie gemeinsam ein Eckpunktepapier mit 14 verschiedenen Themen verfasst, welches den Titel „Moderne Sicherheit in der modernen Stadt“ trägt. Dieses wurde mit zahlreichen Erläuterungen am Freitag (23.6.2023) vorgestellt.
Die beiden Fraktionen planen, möglichst viele dieser Punkte bis zum Ende der Wahlperiode 2025 in die Wege zu leiten. Nach der Sommerpause sollen bereits erste Anträge und Vorlagen in den politischen Gremien besprochen und anschließend der Verwaltung zur Prüfung und möglichen Umsetzung vorgelegt werden.
'Steht vor enormen Herausforderungen'
Im Blickpunkt der Themen steht der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), der vor enormen Herausforderungen stehe. Die Probleme innerhalb der Stadtgesellschaft, die durch globale Herausforderungen wie Zuwanderung, Wohnungsnot und sozialer Spaltung entstehen würden, würden sich immer erst im öffentlichen Raum zeigen. Neben der Polizei sei der KOD immer mit als Erster vor Ort. Gleichzeitig würden dadurch auch die Erwartungen der Bürger an den KOD steigen.
Damit die Herausforderungen besser bearbeitet werden können, „bedarf es besonderer Verzahnung zwischen kommunalen, polizeilichen und privaten Akteuren“, heißt es in dem Papier. Ebenso müsse der KOD als „Problemlöser“ wahrgenommen werden, daher soll die Präsenz und die Ansprechbarkeit erhöht werden. „Der Bürger möchte nicht wissen, wer zuständig ist, sondern das Problem gelöst bekommen“, macht SPD-Fraktionschef Udo Sobieski deutlich. „Hier gibt es deshalb Regulierungsbedarf. Wir müssen die drei Themenschwerpunkte präziser und zeitnah umsetzen.“
Sein Pendant aus der CDU, Timon Radicke, fügt hinzu: „Unser entwickeltes Papier ist das Ergebnis des 'Thinktanks'. Nach ersten Überlegungen, die bereits kurz nach den Koalitionsverhandlungen begonnen haben, haben wir ein dreiviertel Jahr dafür gebraucht. Das ist ein gutes Tempo.“ Aus seiner Sicht ist der KOD ebenfalls ein Problemlöser und nicht nur Knöllchenschreiber.
Einige Pilotprojekte laufen bereits
Matthias Bluhm, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Sicherheit und Ordnung (BSO), ergänzt: „Wir haben bereits einige Pilotprojekte, die schon laufen. In der ganzen Zeit wurde auch gearbeitet, sodass es nicht zu lange gedauert hat.“
Folgende Themen sind beiden Fraktionen besonders wichtig: Der KOD als moderner Arbeitgeber, der Karrierechancen und Qualifikationen bietet, (verzahnte) Sicherheit, eine Koordinierungsstelle im öffentlichen Raum, der ÖPNV, eine oder mehrere Fahrradstreifen, mobile KOD-Büros, eine Anpassung der Arbeitszeiten, Bußgeldverschärfungen, Problemimmobilien, der Umgang mit Trinkerszenen sowie die Zuwanderung aus Südosteuropa.
Genauer heißt das zum Beispiel für den KOD: Die Aus- und Weiterbildung soll verbessert werden, zudem eine zeitgemäße Ausstattung, zum Beispiel mit Bodycams, folgen. Kurse zur Selbstverteidigung und Deeskalation sollen die Mitarbeiter bei Angriffen besser schützen oder die Situationen erst gar nicht entstehen lassen.
Koordinierungsstelle soll helfen
„Wichtig sind mögliche Karrieren bei der Stadt. Ebenso wollen wir kein Verschieben der Zuständigkeiten, hier muss es klarer gefasst werden“, sagt Radicke. „Eine Meldekette und ein regelmäßiger Austausch hilft ebenfalls. Hier würde eine Koordinierungsstelle zwischen Ordnungsamt und Polizeiinspektion bürokratische Hürden auf das Notwendigste beschränken.“
Barbara Merten, BSO-Ausschussvorsitzende von den Christdemokraten, mahnt an, dass besonders im ÖPNV eine Kooperation ein wichtiges Thema sei. „Hier sind die Zuständigkeiten ganz anders. Bis zum Einstieg ist beispielsweise die Stadt zuständig, bei der U-Bahn liegt sie ab der ersten Verteilerebene bei der Bogestra. Die hat aber ihr Hausrecht auf die Polizei übertragen“, erläutert Merten. „Man sollte die Altverträge mal überprüfen und gegebenen falls anpassen.“
Aufgewertet werden soll die Fahrradstreife. Bislang gäbe es „nur“ zwei Ordnungsamtsmitarbeiter, die auf dem Rad unterwegs sind. Das ist zu wenig, sind sich die Verantwortlichen einig.
Neue mobile KOD-Büros in den Bezirken geplant
Etwas ganz Neues sollen mögliche mobile KOD-Büros werden. Feste Ladenlokale seien vom Tisch, besser wären Fahrzeuge, die an bestimmten Tagen in festgelegten Bezirken unterwegs und dort der Ansprechpartner für alle Bürger wären. „Das hätte einen positiven Werbeeffekt“, sagt Radicke, der gleich anschließt: „Allerdings gibt es dort nicht den Personalausweis oder Ähnliches zum Abholen.“ Vielmehr sei es ein direkter Weg ins Gespräch, ohne in der Hotline zu hängen. „Die Mitarbeiter sehen direkt, was wurde gemeldet und was kann dokumentiert werden.“
Bezüglich der Arbeitszeiten ist die Ausdehnung bis 23 Uhr unter der Woche testweise bereits erfolgt, ebenso der Dienst am Wochenende. „Samstagsmorgens werden wir aber wieder sein lassen, stattdessen werden diese Kapazitäten für besondere Einsätze genutzt“, erläutert Matthias Bluhm. Alle sind sich auch einige, dass Vandalismus und Verunreinigung ein Ende haben müssen - hierfür könnten dann die Bußgelder angehoben werden, zumindest bis zu einem gewissen Punkt.
Bei den Problemimmobilien müssten Strategien entwickelt und häufiger kontrolliert werden, heißt es von beiden Fraktionen. Wenn es Schrotthäuser sind, sei damit einfacher umzugehen, so sind die Häuser aber noch bewohnt, entsprechen aber nicht dem gängigen Bild eines gepflegten Hauses. Für die Trinkerszene hätte Verdrängung bereits positive Effekte erzielt, mehr Sozialarbeiter sowie sozialintegrative Strategien könnten weiterhelfen.
Politischer Rückenwind für die Verwaltung
Ordnungsdezernent Dr. Frank Burbulla freut sich über die Anreize aus dem Papier, auch wenn nicht alles neu ist. „Es gibt aber politischen Rückenwind für die Verwaltung. Nur gemeinsam kommt man schneller zum Ziel“, so Burbulla. „Insgesamt muss der KOD mehr Mobilität zeigen: Mit Autos, Fahrrädern und Personal. Dabei konzentriere ich mich aber auf die Dinge, die möglich sind.“ Erst kürzlich wurde eine Kooperation mit der Polizei geschlossen (halloherne berichtete). Er sieht auch das Personal gut aufgestellt, wenngleich auch andere Städte versuchen, die Fachkräfte abzuwerben.
Hier gelte es, entsprechende Perspektiven aufzuzeigen. Ebenso werden die aktuellen Mitarbeiter, zum Beispiel bei der Auswahl der Dienstkleidung, mit ins Boot geholt, sie können sie testen und anschließend ihre Erfahrungen mitteilen und diskutieren. Nicht zuletzt sei auch die Bezahlung entscheidend, aber wenn ein Mitarbeiter mit seiner Wertschätzung und seiner Arbeit zufrieden sei, nicht der aller wichtigste Punkt. „Wir können nicht das allermeiste Geld bieten, aber einen Stammplatz“, zog Timon Radicke einen Vergleich zum Fußball.
Für alle Beteiligten ist auch klar, dass viele Probleme bislang nur schleppend angegangen wurden, das soll in Zukunft schneller geschehen. SPD-Sprecher Bluhm fasst abschließend zusammen: „Es ist ein Startpapier, es werden neue Themen hinzukommen, manche sind vielleicht schnell erledigt. Wir sind da auf einem guten Weg und vor allem ist es ein lebendiges Papier. Es kann immer erweitert werden.“
