Gruppe fürchtet massive Verschlechterungen für gesetzlich Versicherte
BSW-Herne kritisiert „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“
Das BSW-Herne und seine Ratsgruppe protestieren entschieden gegen das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte „GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz“. Der Entwurf drohe nicht nur mit massiven Verschlechterungen für gesetzlich Versicherte, sondern gefährdet auch die Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten direkt in Herne.
Soziale Schieflage und Leistungskürzungen
Das geplante Gesetz sehe laut BSW Herne drastische Einschnitte vor, unter anderem beim Krankengeld, beim Zahnersatz und der beitragsfreien Familienversicherung. Letztere treffe Herner Familien besonders hart, die bereits heute finanziell stark belastet sind. BSW-Stadtverordneter Michael Wiese warnt: „Kürzungen beim Krankengeld und höhere Zuzahlungen zeigen die soziale Schieflage. Wer krank ist, braucht Genesung statt finanzieller Sorgen. Wir lehnen jede Kürzung bei Dauer und Höhe des Krankengeldes ab“.
Rüstungsrekorde statt sozialer Sicherheit
Besonders scharf kritisiert das BSW die Weigerung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger fair über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Stattdessen werden diese Kosten weiterhin einseitig den Beitragszahlern der GKV aufgebürdet. Während im Sozialbereich gekürzt werde, steigen die Rüstungsausgaben in diesem Jahr auf 92 Milliarden Euro und sollen bis 2029 die Rekordsumme von bis zu 162 Mrd. Euro erreichen. Dieser offensichtliche Sozialabbau sei die unmittelbare Folge einer brandgefährlichen Prioritätensetzung der Bundesregierung, so das BSW.
Gefahr für Herner Krankenhäuser
„Die Pläne gefährden laut BSW auch die lokale Infrastruktur. Da Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen, geraten die Beschäftigten der St. Elisabeth Gruppe – Katholische Kliniken Rhein-Ruhr und die Evangelische Krankenhausgemeinschaft Herne | Castrop-Rauxel massiv unter Druck“, heißt es von der Ratsgruppe des BSW.
Dies führe laut BSW zwangsläufig zu:
- erhöhter Arbeitsbelastung für das Pflegepersonal,
- geringeren Investitionen in die Infrastruktur,
- möglichen Einschnitten im medizinischen Leistungsangebot vor Ort
Das BSW erwarte vom Herner SPD-Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann sowie den örtlichen Gliederungen von CDU und SPD eine klare öffentliche Positionierung zu den Vorhaben ihrer Parteikollegen in der Bundesregierung.
BSW-Stadtverordneter Norbert Arndt betont: „Herr Bollmann muss sich in Berlin dafür einsetzen, dass die Leistungskürzungen zurückgenommen werden, Tarifverträge vollständig refinanziert werden und das Pflegebudget bedarfsgerecht bleibt, statt es zu deckeln“. Gesundheitsversorgung dürfe nicht den Rüstungsausgaben geopfert werden.
