Anfrage der Grünen Fraktion
Brückenerneuerung Riemker Straße
Die Grüne Fraktion Herne stellt zu nächsten Sitzung es Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur am Dienstag, 23. März 2021, an den Ausschuss-Vorsitzenden Roberto Gentilini folgende Anfrage: „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Grüne Fraktion bittet Sie, die folgenden Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses beantworten zu lassen.
Wie der Herner Presse und einer Mitteilung des Verkehrsministeriums NRW zu entnehmen ist, soll die Brücke Riemker Straße erneuert werden. Das Projekt ist seit einiger Zeit in der Planung und damit bekannt, wird jetzt aber mit einer Finanzierung benannt. Die Brücke soll mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Nahmobilität“ finanziert werden.
Zurzeit ist die Brücke für den Schwerlastverkehr gesperrt und kann ansonsten problemlos benutzt werden. Insofern ist es doch überraschend, dass dieses Förderprogramm nun als Finanzierungsquelle benannt wird. Überraschend ist auch, dass zum Beispiel der Oberbürgermeister auf Facebook und die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP (Helmut Diegel und Thomas Nückel) in ihren Pressemitteilungen den Eindruck erwecken, als handele es sich hierbei um ein Projekt der Rad- und Fußverkehrförderung. So wird von einem Querungsbauwerk gesprochen, welches den Hiberniagraben überspannt. Das ist so, doch der Radweg befindet sich im Hiberniagraben. Die Brücke ist eine normale Straßenbrücke; die Straße kann natürlich von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden. Tatsächlich werden hier augenscheinlich Mittel zur Förderung der Nahmobilität zweckentfremdet. In der Förderrichtlinie heißt es zum Verwendungszweck unter 1. Rechtsgrundlagen, Zuwendungszweck:
Nahmobilität ist gleichzusetzen mit nichtmotorisiertem Individualverkehr und bezeichnet die individuelle Mobilität, vorzugsweise zu Fuß und mit dem Fahrrad, aber auch mit anderen nicht motorisierten Verkehrsmitteln beziehungsweise Fortbewegungsmöglichkeiten. Die Förderrichtlinie dient zur Umsetzung des Aktionsplans Nahmobilität.
Hierzu stellen wir folgende Fragen
- 1. Ist die Brückenerneuerung als reine Rad- und Fußwegbrücke geplant?
- 2. Wenn nein, wie begründet die Verwaltung die Beantragung von Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Nahmobilität“?
