ADFC Anfrage
Brückenerneuerung an der Riemker Straße
Der Vorsitzende des ADFC Herne, Michael Thomasen, stellt an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur, Roberto Gentilini, für die nächste Ausschuss-Sitzung am Dienstag, 23. März 2021, folgende Fragen und bittet um Antworten:
Der Presse und den Sozialen Medien ist zu entnehmen, dass die Stadt Herne 517.000 Euro Fördergelder zur Förderung der Nahmobilität gemäß Förderrichtlinien des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW erhalten wird. Die Mittel sollen für einen 'Geh- und Radweganteil' des derzeit nur für Schwerlastverkehr gesperrten Kreuzungsbauwerks Riemker Straße über den Hiberniagraben und zur Öffentlichkeitsarbeit zur Nahmobilität verwendet werden. Beim unbedarften Bürger wird durch diese Verlautbarung der Eindruck erweckt, die Stadt Herne erhalte rund eine halbe Million Euro Fördergelder dür den Radverkehr.
Diese Pressemitteilungen lösen bei den Mitgliedern des ADFC Herne erheblich Irritationen aus. Es hat den Anschein, als sollten mittels kreativer Antragstellung Fördermittel für den Radverkehr in den Straßenbau umgeleitet werden und somit möglicherweise zweckwidrig verwendet werden. Das Vertrauen in eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Radverkehrspolitik der Stadt Herne wird hierdurch nicht gefördert.
Nach Auffassung des ADFC Herne führt der geplante Brückenneubau zu keiner Nutzenmehrung der Herner Radler. Einziger Nutznießer dieser Baumaßnahme ist der motorisierte Individualverkehr und hier insbesondere der Schwerlastverkehr. Nach Beendigung der Baumaßnahme kann die derzeitige Gewichtsbegrenzung auf maximal drei Tonnen aufgehoben werden, was insbesondere für Logistikunternehmen im Hinblick auf die wenige hundert Meter weiter nördlich befindliche MöMax-Großbaustelle von Interesse sein dürfte.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen
- Wie hat die Veraltung den Förderantrag begründet, um den Anforderungen der Förderrichtlinien hinsichtlich Nahmobilität Rechnung zu tragen?
- Worin konkret besteht der von der Verwaltung vorgetragene förderungswürdige Geh- und Radweganteil der Baumaßnahme?
- Welche Bedeutung misst die Verwaltung der Riemker Straße im Hinblick auf den zu erwartenden Schwerlastverkehr nach Fertigstellung der MöMax-Baumaßnahmen bei?
