BI UNS STINKTS im NRW-Landtag
Vier Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) UNS STINKTS haben sich am Donnerstag (18.9.2019) mit den Umweltpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen der SPD, MdL André Stinka und der Grünen, MdL Norwich Rüße und den MdL der Städte Herne, Alexander Vogt, SPD und Gelsenkirchen, Heike Gebhardt, SPD sowie Sebastian Watermeier, SPD, im Landtag in Düsseldorf getroffen.
Durch die Vermittlung von Alexander Vogt und des Vorsitzenden des Kreisverbandes der Grünen, Pascal Krüger, hatten Vertreter der Bürgerinitiative UNS STINKTS, die gegen die geplante Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch kämpft, Gelegenheit die Umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag über den Stand des laufenden Planfeststellungsverfahrens, über die Ergebnisse des Erörterungstermins im Juli 2019 und über die weiteren Schritte zu informieren.
„Es ist den Vertretern der BI gelungen, anhand von Fotos, Dokumenten und Zitaten der Antragstellerin aus dem Erörterungstermin gegenüber den Landtagsabgeordneten zweifelsfrei nachzuweisen, dass der Erweiterungsantrag der AGR mbH auf falschen Behauptungen aufgebaut ist, dass die Bezirksregierung Münster im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht bisher wenig zur Klärung der offenen Sachverhalte beigetragen hat und dass das Umweltministerium in Düsseldorf sich hinter den Aussagen der AGR mbH und der Bezirksregierung versteckt", so BI Sprecher Heinz-Peter Jäckel.
„Der Umweltpolitische Sprecher der SPD wird die zum Teil falschen, zum Teil ungenauen oder nicht beantworteten Anfragen der SPD-Fraktion an die Landesregierung im Landtag thematisieren und öffentlich diskutieren lassen", so Jäckel weiter.
Der Umweltpolitische Sprecher der Grünen wird die Inhalte des Erweiterungsantrags der AGR mbH und deren Folgen für die Anwohner der Deponie in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses des Parlaments auf die Tagesordnung bringen und dabei auch das Verhalten der Bezirksregierung Münster thematisieren. Für die BI UNS STINKTS in Herne ist die öffentliche Diskussion, rund um den Erweiterungsantrag der AGR mbH, ein weiterer Schritt um die Erweiterung dieser 50 Jahre alten Deponie zu verhindern.
„Die inzwischen in der BI vorhandene Kompetenz zu Deponiefragen, Gesundheitsrisiken und Umweltbelastungen stellt die BI den Fraktionen der SPD und der Grünen vorbehaltlos zur Verfügung und verbindet damit die Hoffnung, dass alle politischen Entscheider ihre Verantwortung für die Einwohner der ohnehin schon umweltgeschädigten Städte Gelsenkirchen und Herne endlich wahrnehmen", so Jäckel.
