BdSt NRW zum Kommunalabgabengesetz
Düsseldorf. „Der aktuelle Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes überzeugt nicht“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW. „Denn die neuen Regelungen bedeuten für die Kommunen mehr Bürokratie, und die von den Bürgern zu zahlenden Zinsen sind immer noch zu hoch. Auch fehlen für Eigentümer von Tiefen- und Eckgrundstücken verbindliche Regelungen, die die Bürger entlasten.
Im Namen unserer fast 470.000 Unterstützer der Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen fordern wir deshalb das Parlament auf, den Straßenbaubeitrag komplett abzuschaffen“, erklärt Steinheuer, „denn überzeugend zu reformieren ist er nicht, wie dieser Gesetzentwurf zeigt.“
mehr Info zur Volksinitiative Straßenbaubeitrag abschaffen unter www.steuerzahler-nrw.de.
