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Anfrage der CDU-Fraktion

Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes

Im Namen der CDU-Fraktion bittet der Stadtverordneter Michael Lewburg, die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien Sabine von der Beck, folgende Anfrage in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien am 28. September 2023 beantworten zu lassen.

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Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die Einnahmen der Kommunen

In seiner jüngsten Kabinettsitzung auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung das Wachstumschancengesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mindestgewinnbe- steuerung bei der Gewerbesteuer befristet auszusetzen, was Unternehmen ermöglichen würde, größere Verlustvorträge geltend zu machen. Diese Änderung könnte eine hohe Summe bedeuten, die für unsere Stadt erheblich ist und zu weiteren finanziellen Belastungen führen würde.

Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Frage:

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– Welche steuerlichen Mindereinnahmen sind durch das vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz zu erwarten?

| Quelle: Michael Lewburg/CDU