Michelle Müntefering (SPD) lobt Kanzler Scholz (SPD)
'Altschuldenhilfe umsetzen und Städte entlasten'
Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt Michelle Müntefering, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Herne Bochum II, in einer Mitteilung von Freitag (29.11.2024): „Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen, vor allem im Ruhrgebiet, von ihren Altschulden.“
Weiter sagt sie: „Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Scholz ein starkes und wichtiges Signal für unsere Kommunen und die Versorgung vor Ort gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und unsere Gemeinden endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.“
Jetzt sei die Zeit zu handeln. Müntefering erklärt: „Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Herne und Bochum haben lange genug darauf gewartet - jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen. Das gilt auch für die CDU in NRW und im Bund: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) muss jetzt vor allem bei Friedrich Merz und CDU und CSU dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt.“
