37 Fälle von politisch motivierten Straftaten

Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik

Themenbild zur Pressekonferenz
In Bochum, Herne und Witten sank die Zahl der politisch motivierten Straftaten. Dies geht aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) hervor. Foto: Stefan Kuhn

Der Polizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Bochum gab am Dienstag (3.5.2022) die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2021 bekannt. Daraus geht hervor, dass es weniger politisch motivierte Straftaten in Bochum, Herne und Witten gab.

So wurden nach Polizeiangaben im vergangenen rund 14 Prozent weniger politisch motivierte Straftaten in den drei Städten bekannt, als noch 2020. Im Jahr 2020 habe es 257 Delikte gegeben, im Jahr 2021 gab es 220 Delikte - 37 davon in Herne.

Ebenso sei die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte um 16 Prozent gesunken. So gab es im Jahr 2021 zwölf Delikte, zwei weniger als noch 2020. Bei den Taten handelte es sich nach Angaben der Polizei um zwei Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, einen Raub, sechs Körperverletzungen und einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr. Sieben der zehn Delikte wurden erfolgreich aufgeklärt.

Jörg Lukat, Präsident des Polizeipräsidiums in Bochum (NW), am Montag (21.02.2022).
Jörg Lukat, Präsident des Polizeipräsidiums in Bochum. Foto: Stefan Kuhn

„Insbesondere der Rückgang der politisch motivierten Gewaltdelikte zeigt, dass es in die richtige Richtung läuft. Die Ergebnisse sind ein Beleg der guten Arbeit, die unser Staatsschutz jeden Tag leistet - die akribischen Ermittlungen der Kolleginnen und Kollegen sowie die fortlaufende Beobachtung entsprechender Gruppierungen tragen entscheidend zur Sicherheit der Bürger in Bochum, Herne und Witten bei“, resümiert Polizeipräsident Jörg Lukat über diese Entwicklung.

20 politisch motivierte Straftaten weniger in Herne

In Herne gab es 2021 insgesamt 37 politisch motivierte Straftaten, davon ein Gewaltdelikt. Zum Vergleich: Im Jahr 2020 gab es noch 57 politisch motivierte Straftaten.

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten ist in Herne im Jahr 2021 auf 24 Taten gesunken. Dies sei laut Polizei ein Rückgang von 27,3 Prozent. Im Jahr 2020 lag die Zahl der Straftaten noch beim 33. In Herne gab es in diesem Bereich 2021 kein Gewaltdelikt.

In Herne waren 2021 keine Gesamtstraftaten linksextremistisch motiviert. Im Jahr 2020 waren es noch zwölf Delikte. Der Anteil der Delikte der politisch motivierten Kriminalität, die aufgrund einer ausländischen Ideologie begangen wurden, ist gleichbleibend zum Jahr 2020. Hier gab es jeweils einen Fall.

Ferner gab es mit elf Fällen im Jahr 2021 genauso viele sonstige Straftaten wie 2020. Unter „PMK Sonstige“ werden Delikte erfasst, wenn aufgrund der Begehungsweise allein keine eindeutige Motivation zu erkennen war. Dazu zählen unter anderem Straftaten mit Bezügen zur Energiepolitik oder zum Tierschutz.

Insgesamt Rückgang von rechtsextremistisch motivierten Straftaten

Insgesamt seien die politisch motivierten Straftaten in Herne, Witten und Bochum rückläufig. So sei die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten (PMK-R) um 14,5 Prozent gesunken. Ferner seien 60 der 220 Gesamtstraftaten in den drei Städten 2021 linksextremistisch motiviert gewesen.

Der Anteil der Delikte der politisch motivierten Kriminalität, die aufgrund einer ausländischen Ideologie begangen wurden, nahm im Jahr 2021 weiter ab. Laut Polizei wurden hier drei Straftaten verzeichnet. Im Jahr 2020 lag diese Zahl noch bei acht Delikten. Diese Taten setzen sich nach Angaben der Polizei aus zwei Sachbeschädigungen und einem Verstoß gegen das Vereinsgesetz zusammen.

Keine Hinweise auf Reichsbürger

Im Bereich 'PMK Sonstige' stiegen die Zahlen leicht an - von 35 Fällen im Jahr 2020 auf 38 Fälle im Jahr 2021. Zehn dieser Taten seien aufgeklärt worden. Ebenso gibt die Polizei in der Statistik bekannt, dass es im Jahr 2021 keine Fälle in Bochum, Herne und Witten mit Bezug zu Reichsbürgern gegeben habe, außerdem keine Hinweise auf eine strukturierte und organisierte Szene aus dem Bereich der sogenannten "Reichsbürger und Selbstverwalter".

Alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität werde die Polizei weiterhin mit großer Aufmerksamkeit im Blick behalten. So gebe es eine enge Kooperation mit den Städten sowie privaten Trägern. Außerdem setzen die Beamten weiter auf konsequentes Einschreiten und Überprüfungen gegen derart gelagerte Straftaten.

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