SPD, CDU und Linke antworteten auf Frage der Redaktion
2021: Das sind die Ziele der Ratsfraktionen
Das Jahr 2021 ist mittlerweile schon ein paar Tage alt, doch neben der Corona-Pandemie bleiben auch kommunale Themen weiterhin wichtig. Die halloherne-Redaktion hat deshalb vier Fraktionen des Herner Rates (SPD, CDU, Grüne und Linke) angeschrieben und um die Beantwortung folgender Frage gebeten: Welche Ziele sind Ihnen kommunalpolitisch im Jahr 2021 am Wichtigsten?
Trotz langer Zeit zur Beantwortung und wiederholter Nachfrage blieb eine Antwort der Fraktion der Grünen aus. Die Gründe dafür sind der Redaktion nicht bekannt.
Nachfolgend die ungekürzten Antworten der Fraktionen, sortiert nach der Anzahl der Sitze im Herner Rat.
SPD, formuliert vom Vorsitzenden der Ratsfraktion, Udo Sobieski:
„Ganz vorne steht die Bewältigung der Pandemie, damit unsere Stadt lebenswert und steuerungsfähig bleibt. Damit dies gelingt, müssen Politik und Verwaltung an einem Strang ziehen und aufeinander abgestimmt agieren. Wir müssen Herne auch in der Corona-Krise weiterentwickeln. Dazu gehört, dass wir weitere Unternehmen ansiedeln, zum Beispiel auf der General Blumenthal-Fläche die ,International Technology World' (ITW). Wir treiben auch die Entwicklung von Gewerbeflächen wie den ehemaligen Güterbahnhof in Horsthausen oder das Gelände der Zeche Pluto in Bickern voran, damit dort kein Stillstand entsteht.
Die Schulstandorte wollen wir so herrichten, dass sie den neuesten digitalen Anforderungen und Ansprüchen gerecht werden. Wir nehmen das Thema ,Sicherheit und Ordnung' noch stärker in den Fokus. Zum Beispiel in Wanne-Mitte rund um den Buschmannshof oder im Feldherrenviertel in Horsthausen, wo wir ein Stadtteilbüro mit Quartiersmanager installieren werden.
Im Bereich Bildung/Schule/Kita investieren wir alleine circa 150 Millionen Euro durch die Herner Schulmodernisierungsgesellschaft, dazu kommen Kita-Neubauten in Sodingen und Bickern. Der Sportplatz am Stratmanns Hof in Röhlinghausen und das Horst-Stadion in Holsterhausen werden modernisiert.
Außerdem wollen wir zu Stadteilkonferenzen zum Thema ,Klimaschutz' einladen. Einen besonderen Stellenwert hat auch das Thema ,Wohnen'. Dies beinhaltet die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ,Wohnen am Wasser'“.
CDU, formuliert vom Vorsitzenden der Ratsfraktion, Timon Radicke:
„Die höchste Priorität ist zunächst auf die Bewältigung der Krise und auf die Zeit nach der Pandemie zu legen – wir wollen schnellstmöglich zu einer verantwortungsvollen Normalität zurückkehren – realistischerweise mit Blick auf die Impfstrategie des Bundes wahrscheinlich nach den Sommerferien. Klar ist aber auch: In dieser Zeit ruhen unsere kommunalpolitischen Ziele nicht. Aber erst nach Bewältigung der Pandemie können sie wieder den Stellenwert einnehmen, den sie auch verdienen.
Eine der wichtigsten Prioritäten muss dahingehend weiterhin die größtmögliche Unterstützung der örtlichen Einzelhandels- und Gastronomiestrukturen sein. Wir können es uns nicht leisten, unsere Gastronomie, Hotellerie und den Einzelhandel zu verlieren und jede Insolvenz in unserer Stadt ist eine zuviel.
Weiterhin steht für unsere Fraktion der Ausbau der Digitalisierung im Vordergrund. Dies betrifft sowohl die Digitalisierung der städtischen Verwaltung als auch die Verbesserung der digitalen Schulinfrastruktur. Die Corona-Pandemie hat hier deutlich gemacht, wo es massiven Aufholbedarf gibt. Die CDU-Fraktion hat dies bereits mehrfach angemerkt und die CDU Herne hat dies zum Schwerpunkt ihres Kommunalprogramms gemacht.
Auch auf dem Gebiet der Sicherheit und Ordnung gibt es in den kommenden Monaten und Jahren viel zu verbessern. Hierzu gehören die im Kooperationsvertrag festgelegten Maßnahmen, von denen wir erste Aspekte in der Verwaltung bereits im Ende des letzten Jahres umgesetzt haben. Der Aspekt der Quartierssicherheit, die Sauberkeit an öffentlichen Plätzen und die Möglichkeiten von Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten werden von uns aufgegriffen.
Das infrastrukturelle Hauptaugenmerk für die nächsten Jahre liegt natürlich auf dem Ausbau der A43. Denn dieses Großprojekt hat massive Einwirkungen auf den Verkehr im Herner Stadtgebiet. Hier ist unser vorrangiges Ziel, die Belastungen und Einschränkungen der Herner Bürger während der Baumaßnahmen möglichst gering zu halten.“
Die Linke, formuliert von Daniel Kleibömer:
„Uns sind drei Themenblöcke wichtig: Soziales, Umwelt, Einwohnerbeteiligung.
Soziales: Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit spezifischen Problemlagen, zum Beispiel Erwerbslose und prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Wohnungslose, aber auch Senioren. Neben konkreten Anträgen/Anfragen wollen wir durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit wie zum Beispiel Infobroschüren ,Alles was Recht ist', Podcasts mit Interviews von Fachmenschen und Betroffenen oder spezifische Veranstaltungen (nach Corona) die Menschen aktivieren, mit uns aktiv zu werden.
Umwelt: Wichtigstes Ziel, Umweltpolitik nicht als einzelnes isoliertes Themenfeld zu betrachten, sondern als Chance für einen sozialverträglichen Stadtumbau zu nutzen. Dazu gehören Einzelprojekte wie Entsiegelung und Begrünung überall, wo es möglich ist - statt Wohnbebauung mit Einfamilienhäuser oder überdimensionierte Gewerbeflächen in großem Stil - aber auch der explizite Vorrang von Fahrrad- und Fußgängerinteressen bei allen baulichen Verkehrsmaßnahmen.
Einwohnerbeteiligung: Setzen von verpflichtenden Standards, zum Beispiel durch einen Leitfaden/Leitbild ,Einwohnerbeteiligung in Herne'“.
