Stellungnahme
26 Mio vom Land für Schul-Sanierungen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt kommentiert die Veröffentlichung der Eckpunkte zum Investitionsprogramm Gute Schule 2020 der Landesregierung wie folgt: "Eine sehr gute Nachricht für die Schüler in Herne. Nachdem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm angekündigt hatte, wurden heute (30.9.2016) die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen. Unser Stadt muss also hierfür kein eigenes Geld aufwenden. Herne erhält durch Gute Schule 2020 bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 25,9 Millionen Euro. Pro Jahr sind das 6.480,150 Euro. Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen. Wir geben mit den umfangreichen Finanzmitteln einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen, die dringend notwendig sind. Ob Toiletten oder Fenster, viele Bereiche in unseren Schulen müssen erneuert werden. Das Geld wird auch im Hinblick auf die geplante Schulsanierungsgesellschaft in Herne einen guten Beitrag leisten. Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes."
